Leitantrag der GMV vom 16.10.2010
Cottbus – lebenswerte Metropole der Lausitz
Aus den vergangenen Wahlen ist DIE LINKE - in ihrem Streben und Handeln einen Politikwechsel voranzutreiben - gestärkt hervor gegangen. Bürgerinnen und Bürger haben im Bund, im Land und auch in den Kommunen das politische Gewicht der Partei DIE Linke gestärkt und im Land Brandenburg in Regierungsverantwortung gebracht. In Cottbus sind wir in einer Kooperation gemeinsam mit SPD und Grünen.
Die Bürger haben erkannt, dass die Politik der Bundesregierung, den Binnenmarkt zu vernachlässigen und den Finanzmärkten keine klaren Regeln zu setzen, gescheitert ist. Es zeigt sich, dass die Konzepte der LINKEN zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte eine breite gesellschaftliche Unterstützung finden. Nicht die Ärmsten dieser Gesellschaft sollen zahlen für die Zockereien der Reichsten – das kann keine Gesellschaft auf Dauer überstehen.
Seit September 2009 haben wir im Land Brandenburg nun die Möglichkeit einen Politikwechsel zu vollziehen. Durch die rot-rote Koalition und unseren Einfluss in dieser Regierung ist es gelungen, soziale Schlüsselvorhaben und die unerlässliche Haushaltskonsolidierung zu vereinen. Absehbar ist, dass in den nächsten Jahren massive Einnahmeverluste drohen und über Einsparungen größeren Maßstabes nachgedacht werden muss. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten dieser und kommender Regierungen dramatisch ein.
In noch weitaus dramatischerer Situation befinden sich die Kommunen, auch die Stadt Cottbus. Unverschuldet sind viele Städte und Gemeinden in eine prekäre Haushaltslage geraten. Besonders die Übertragung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ohne ausreichende Finanzausstattung durch Land und Bund haben zu dieser Schieflage geführt. Allerdings ist die missliche Haushaltslage in Cottbus auch einer eigenen verfehlten Kommunalpolitik geschuldet.
Das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat zusätzlich zu erheblichen Einnahmeverlusten beigetragen. Kredite dienten früher der Zukunftsgestaltung durch Investitionen, heute zur Sicherung von übertragenen Aufgaben.
Als Linke in Cottbus stellt uns das vor die Herausforderung, den Haushalt kritisch zu beleuchten und Effektivitätsreserven zu erschließen. Vor uns steht die Frage: Kurzfristig Kaputtsparen oder mit definierten Einsparungszielen die Defizite über lange Zeiträume abzubremsen. Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben der Stadt streichen, reduzieren wir das Defizit nicht einmal um die Hälfte, aber um den Preis einer toten Stadt ohne Zukunft. Die Folge davon wären doch nur weitere Kürzungen von Land und Bund bei den kommunalen Zuschüssen. Kommune und Land haben einen berechtigten Anspruch auf Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben. Die Summe für Cottbus beträgt ca. 50 Mio. Euro!
Erforderlich ist eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlasten auf alle. Wir lehnen eine Krisenbewältigung allein zulasten der Ärmsten ab. Unsere Aufgabe wird es sein, für bessere Lösungen zu streiten und Teil eines bundesweiten, parteiübergreifenden Bündnisses zu werden, beziehungsweise Anstöße zu gemeinsamen Aktionen zu geben. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, sich aktiv zu beteiligen.
