Herzlich Willkommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Cottbuser Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüße ich Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Stadtfraktion, der Arbeitsgruppen und der Basisorganisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in unserem Cottbuser Büro.

Mit freundlichen Grüßen,
Eberhard Richter

 

News aus Brandenburg

Zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdungsquote im bundesweitenVergleich...
Zu den Äußerungen seitens der CDU Brandenburg, dass ein landesspezifischer Mindestlohn nicht mehr...
Zum Schuljahresbeginn appelliert die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack an alle...
Zu den heute von Bildungsminister Baaske vorgestellten Zahlen zum neuen Schuljahr 2016/17 erklärt...
 
 
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Am 14.07.2016, 19.00Uhr findet in der Kolkwitzer Gaststätte „Zur Eisenbahn“ eine öffentliche Versammlung zum Thema:

„Was die Bürgerinnen und Bürger vom neuen Pflegegesetz ab 2017 erwarten können?“

statt.

Als sachkundige Gesprächs- und Ansprechpartnerinnen stehen das Mitglied des Bundestages und Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Gesundheit Frau Birgit Wöllert sowie Frau Regina Hotzkow als Pflegedienstleiterin und Frau Kristin Hotzkow als Inhaberin einer ambulanten Hauskrankenpflege zur Verfügung.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen

Brief des Ortsvorstandes Cottbus an den Landesvorsitzenden Christian Görke

Cottbus, 26.05.2016

Lieber Christian, in unserer monatlichen Beratung hat mich der Ortsvorstand Cottbus unserer Partei beauftragt, mich mit diesem offenen Brief an dich zu wenden.

Am 21. Mai hatte der Vorstand des Kreisverbandes Lausitz auf Bitten aus der Basis zu einer Aktiven- Tagung eingeladen. Einziges Thema war die anstehende Verwaltungsstrukturreform. Im Auftrag des Ortsvorstandes legte ich vor Vertretern der Basis unsere Position dar. Nach einem Jahr Diskussion des Themas sind wir zu folgendem Fazit gekommen:

• Der angekündigte und gewollte Prozess der landesweiten Verständigung zu diesem sehr wichtigen Thema hat nie wirklich stattgefunden. Die Konferenzen zur Diskussion des Leitbildes wurden zu „Erklär-Veranstaltungen“ des Innenministers. Meinungen wurden nicht aufgenommen.

• Der Reformkongress in Cottbus und das dazu vorgelegte Arbeitsmaterial waren eine bittere Enttäuschung.

• Fragen aus unserem Ortsverband und unserer Fraktion wurden zuerst mit Nichtachtung und dann mit keinen oder Halbantworten bedacht. Wir fühlen uns nicht ernst genommen.

• Der zur Regionalkonferenz am 25. Februar zwischen dem Finanzminister und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus vereinbarte Abgleich zu Finanzprognosen hat am 18. Mai zur Hälfte stattgefunden. Das Finanzministerium hat die Cottbuser Position (rund 6 Mio € Minus im Haushalt/Jahr) einschließlich des Rechenmodells zur Kenntnis genommen. Die eigene Position des Ministeriums (23 Mio € pro Jahr Plus) wurde zwar wiederholt, aber in keiner Weise belegt.

• Die von uns mehrfach vorgetragene Kernfrage, worin die Stärkung des Oberzentrums Cottbus für die Lausitz bestehen soll, ist in den vergangenen Monaten nicht mal im Ansatz beantwortet worden.

• Die zukünftige Gestaltung der Finanzierung des Oberzentrums, insbesondere der übertragenen Aufgaben muss zumindest in ihren Grundzügen vor der Beschlussfassung des Leitbildes erkennbar sein. Das ist bisher nicht der Fall.

In Würdigung dieser und weiterer Tatsachen habe ich unsere Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr aufgefordert, der Verwaltungsstrukturreform in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen.

Unsere Position in der Stadt (sowohl Faktion wie auch Ortsvorstand) war, an den Prozess offen heranzugehen und uns einzubringen. In diesem Prozess haben wir unsere Basisorganisationen beteiligt und regelmäßig informiert. Eine Positionierung sollte zum Ende erfolgen. Dafür haben wir von der Front der Ablehner heftige öffentliche Kritik aushalten müssen.

Wir waren offen, wir haben uns eingebracht. Wir sind inhaltlich und politisch enttäuscht worden. Der jetzige Kurs führt in seiner konkreten Ausformung zu Politikverdrossenheit, auch unter unseren Genossen, Sympathisanten und Wählern.

Wir hören diese Signale auch aus unseren Basisorganisationen. Eine klare Äußerung der Beratung im Ortsvorstand lautete, dass DIE LINKE mit dieser Politik nur verlieren kann. Die Koalition mit der SPD darf kein Selbstzweck sein.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Richter

Vorsitzender des Ortsverbandes

Zeitliche Verschiebung

Am 16. Januar 2016 findet in Cottbus der Reformkongress der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform statt.

Um die Teilnahme daran zu ermöglichen, wird die Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Denkmal in der Puschkinpromenade schon um 9:00 Uhr beginnen.

Wärme spenden mit Spenden

Aus mehreren Basisorganisationen sind Spenden für Flüchtlinge eingegangen. Ein Teil davon ist jetzt gut angelegt. Der Ortsvorsitzende hat, auf Beschluss des Vorstandes, am 26. November an sechszehn junge, unbegleitete Flüchtlinge Mützen, Schals und Handschuhe übergeben. Die Jungs waren hocherfreut und lassen vielen Dank sagen. 

Telegramm aus dem Ortsvorstand

Sitzung vom 24. November 2015

Der Vorstand verständigte sich zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt. Unter anderem wurde festgestellt, dass der Zusammenhang zwischen vorhandenen und steigenden sozialen Problemen bei einem Teil der Bevölkerung und Projektionen auf die Flüchtlingsproblematik nicht aus den Augen gelassen werden darf. Zur Verwaltungsstrukturreform wurde zur Kenntnis genommen, dass der Reformkongress der Landesregierung in Cottbus vom 05. Dezember auf den 16. Januar verschoben wurde. Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Kreisvorsitzenden bleibt aktiv. Mit Blick auf die Entwicklung in den Basisorganisationen wurde festgelegt, dass der Ortsvorstand pro Quartal zu einem Mitgliedertreffen einladen wird. Dort soll zu aktuellen Themen informiert und diskutiert werden. Für den 02. Februar 2016 wird eine Gesamtmitgliederversammlung einberufen. Es geht unter anderem um Nachwahlen in den Ortsvorstand. Die Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird am 16.01.2016 von um 10:00 Uhr am Ehrenmal Puschkinpromenade stattfinden.

Gesamtmitgliederversammlung wird verschoben

Aus terminlichen Gründen wird die für den 12. Dezember geplante Gesamtmitgliederversammlung in den Anfang des Jahres 2016 verschoben.

Der Vorstand des Ortsverbandes DIE LINKE Cottbus tagte planmäßig am 27.10.2015.

Auszüge aus dem Protokoll:

• Nach der Protokollkontrolle informierte der Vorsitzende darüber, dass er eine Info von Till Scholta zu seiner zukünftigen Mitarbeit im Vorstand erhielt. Till hat sein Studium in Potsdam begonnen und dadurch echte zeitliche Probleme mit Blick auf die Mitarbeit im Vorstand. Insbesondere betrifft das die Teilnahme an der Vorstandssitzung ab 17:00 Uhr. Dazu kommt, dass Till, der als Vertreter der Jugendgruppe in den Vorstand gewählt wurde, auch dort praktisch nicht mehr wirksam werden kann. Um den Kontakt zur Jugendgruppe beizubehalten hat der Vorsitzende (das Einverständnis der Mitglieder des Vorstandes vorausgesetzt) die Jugendgruppe gebeten, zwei Vertreter in den Vorstand zu entsenden. Sie sollen bis zu einer möglichen Wahl als beratende Mitglieder tätig sein. Die Satzung lässt das zu, da die Vorstandssitzungen grundsätzlich parteiöffentlich sind. Luisa Müller und Florian Szonn wurden durch die Jugendgruppe bestimmt. Sie sind anwesend und stellen sich kurz vor. Der Vorstand billigt das Vorgehen. • Annely Richter schließt sich mit einer Information zu ihrer Person an. Sie teilt mit, dass sie per 31.12.2015 nicht mehr die Redaktion des „Herzblatt“ leiten wird. (Das Herzblatt Januar 2016 wird noch unter ihrer Leitung vorbereitet.) Zum bevorstehenden Kreisparteitag wird sie nicht mehr als Schatzmeisterin kandidieren. Ihr Mandat als Stadtverordnete wird sie ebenfalls zum 31.12. 2015 zurückgeben. Die Gründe liegen im persönlichen Bereich. Im Gespräch ergibt sich die Zusage, dass sie bereit ist, weiter im Ortsvorstand mitzuarbeiten. Sie weist aber darauf hin, dass sie aus persönlichen Gründen mehrfach fehlen wird. • Verständigung zur Zukunft des Herzblattes Die Redaktion des „Herzblattes“ muss dringend personell gesichert werden. Es besteht die akute Gefahr, dass diese Mitgliederzeitung „eingeht“. Damit würde großer Schaden entstehen. Folgende Mitglieder des Vorstandes erklären sich bereit, das Redaktionsteam zu verstärken:  Peter Kuchta  Eberhard Richter  Christopher Neumann Florian Szonn erklärt sich ebenfalls bereit Die o.g. Mitglieder des OV beabsichtigen, sich an den Redaktionssitzungen am 09.11. und 07.12. teilzunehmen. Der Vorschlag, das „Herzblatt“ über eine Anhebung der Spenden als Postsendung zu verteilen wird für gut befunden. Diese neue Form kann später eingeführt werden. Ein „Kopf“ der Redaktionskommission muss dringend gefunden werden. • Zur aktuellen Situation bei der Flüchtlingsaufnahme Der Vorsitzende gibt auf der Grundlage der Zahlen der Stadtverwaltung einen kurzen Überblick. Christopher Neumann berichtet über die Teilnahme von Mitgliedern (vor allem aus den Reihen der jungen Genossen), in Verbindung mit dem „Cottbuser Aufbruch“, an der Veranstaltung der AfD am 26.10. im Stadthaus. Im Saal waren etwa 40 Gegner und 160 Anhänger der AfD. Die Situation ist beängstigend. Die Positionen werden als sehr verhärtet beschrieben. Sonja Newiak informiert zu geplanten Gegenveranstaltungen von „Cottbus Nazifrei“ und anderen Aktiven zur Kundgebung der AfD am 04.11.15 auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Aktionen sind nicht konfrontativ, sondern positiv ausgerichtet. Damit will man vor allem Cottbuser erreichen, die verunsichert sind und Fragen haben. Die Mitglieder des Vorstandes sind sich darüber einig, dass es vor allem wichtig ist, sachliche Informationen zu verbreiten, um Ängste zu nehmen und Gerüchten entgegen zu wirken. Um die Mitglieder dazu zu erreichen und sie besser einbeziehen zu können, beschließt der Vorstand, zum 12.12.2015 von 10:00 Uhr-13.00 Uhr eine Gesamtmitgliederversammlung einzuberufen. Folgende Tagesordnungspunkte werden festgelegt: • Aktuelles zur Aufnahme von Flüchtlingen • Entwicklungen zur Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform (am 05.12. Konferenz des Landes in Cottbus) • Ergebnisse der bisherigen Diskussionen zur Entwicklung der Strukturen des Ortsverbandes • Nachwahl von Mitgliedern des OV Annely Richter informiert zur Finanzlage. Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf. Gabriele Scholz informiert, dass rund 400,- € an Spenden (Flüchtlinge) eingegangen sind. Eberhard Richter schlägt vor, bis zur nächsten Vorstandssitzung Möglichkeiten der Spendenverwertung zu benennen.

Einladung zum Bürgerfrühstück

Willkommen in Cottbus

Neue Mitbürger in Cottbus - Herausforderung oder Chance?

 

Ab 10:00 Uhr wollen wir im Soziokulturellen Zentrum in Sachsendorf mit Ihnen, in angenehmer Atmosphäre, zu diesem wichtigen Thema ins Gespräch kommen. Gäste sind der Sozialdezernent der Stadt Cottbus Berndt Weiße, der Integrationsbeauftragte Herr Schurmann und Susanne Kschenka vom mobilen Beratungsteam.

Moderiert wird die Runde durch Birgit Mankour, stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Cottbus.

Telegramm aus dem Ortsvorstand vom 23.06.15

Der Ortsvorstand traf sich am 23. Juni zu seiner 8. regulären Sitzung. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war das Thema „Mitglieder und Mitgliedergewinnung“. Als Ergebnis des Gedankenaustausches stand die Festlegung, die AG Junge Genossen wieder zu beleben. Sie soll jungen Parteimitgliedern die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Fragen, vorrangig der Kommunalpolitik, zu befassen. Till Scholta und Alex Bode werden sich darum kümmern. Losgehen soll es im September. Birgit Mankour sagte einiges zum letzten Parteitag der LINKEN. Im Politik-Frühstück am 27. Juni will sie mit interessierten Gästen zu Inhalten diskutieren. Der Vorstand beschloss, im Herbst eine Aktiventagung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuberufen. Sie soll auch für interessierte Nicht-Mitglieder offen sein. Terminfestlegung erfolgt im August. Annely Richter wertete die Kommunalpolitische Konferenz des Kreisverbandes Lausitz vom 13.06. aus. Themen waren die Willkommenskultur und die beginnende Diskussion zu den Leitlinien der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform. Die Leitbildkonferenz des Innenministers wird in Cottbus (die Regierung reist durchs Land) am 07. Oktober stattfinden. In einer kurzen Diskussion verständigte sich der Ortsvorstand zur Cottbuser Kooperations-vereinbarung mit der SPD. Die Zusammenarbeit soll auf jeden Fall beibehalten und, wo möglich, intensiviert werden. Beraten wurde zum geplanten Sommernachtsball am 15. August dieses Jahres. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE in Cottbus und ihre Sympathisanten sind eingeladen. An den inhaltlichen Überraschungen wird noch gearbeitet.

Eberhard Richter

Vorsitzender

Telegramm aus dem Ortsvorstand vom 26. Mai 2015

Der Ortsvorstand DIE LINKE traf sich zu seiner planmäßigen Sitzung. Ausgewertet wurden die Aktivitäten zum 1. und 8. Mai. Als interessanter Aspekt wurden die gemeinsamen Aktionen mit anderen linken Kräften eingeschätzt. Das Leitbild der Verwaltungsstrukturreform 2019 wurde durch die Landesregierung am 19. Mai veröffentlicht. Es soll die Grundlage einer knapp einjährigen landesweiten Diskussion sein. Auch in Cottbus wird DIE LINKE sich daran beteiligen. Erste BO-Versammlungen zum Thema finden in Sandow, Sachsendorf und Ströbitz bereits im Juni statt. Im Fokus wird dabei sicher die Frage stehen, ob Cottbus die Kreisfreiheit behalten soll. Hier sind gründliches Nachdenken und viele Blicke über den Tellerrand gefragt. Der Ortsvorstand verständigte sich zum Vorbereitungsstand verschiedener geplanter Veranstaltungen, die Ergebnisse der Aktiventagung zur Öffentlichkeitsarbeit waren. Es geht um den Sommernachtsball im August und ein öffentliches Politikfrühstück zum Thema „Willkommenskultur in Cottbus“ im September in Sachsendorf. Die Schatzmeisterin kündigte für Juni eine Analyse der Parteifinanzen an. Bestätigt wurde die neue Geschäftsordnung des Vorstandes. Am 23. Juni wird sich der Vorstand voraussichtlich mit den Fragen der Mitgliedergewinnung befassen. Vorstandssitzungen sind immer parteiöffentlich und finden i.d.R. am letzten Dienstag im Monat statt. Im Juni ausnahmsweise schon am 23.

Von Wilna nach Schlieben

Der Cottbuser Uwe Schwarz hat ein Buch zu der Geschichte seiner Familie, vor allem seines Vaters geschrieben. Er bat um einen Hinweis dazu im Herzblatt. Der Umschlagtext zum Inhalt:

Dies ist die Geschichte der jüdischen Familie Schwarz in der Zeit von 1872 bis 1987. Beginnend mit der Ansiedlung in Litauen, zeichnet sie die Ermordung vieler Familienmitglieder im Zweiten Weltkrieg nach und endet mit dem Lebensweg der wenigen überlebenden nach 1945. Im Mittelpunkt steht Peter, der jüngste Sohn der Familie. Er wächst im litauischen Wilna auf, wird Soldat in der polnischen Armee und gerät im September 1939 bei Warschau in deutsche Kriegsgefangenschaft. Es folgen das Kriegsgefangenlager Stalag IA in Preussisch-Eylau, das Konzentrationslager Majdanek, das Zwangsarbeitslager für Juden des Leipziger Rüstungsunternehmens HASAG im polnischen Skarzysko-Kamienna, das Konzentrationslager Buchenwald und dessen Aussenlager Schlieben- Berga. Der Grossteil der Familie findet bereits 1941 im Ghetto von Wilna und den Erschiessungsgruben im Wald von Ponar vor den Toren der Stadt den Tod. Lediglich drei Geschwister überleben in den Konzentrationslagern oder als Angehörige der sowjetischen Armee das Inferno des Holocaust. Nach dem Ende des Krieges im Frühjahr 1945 versucht Peter vergeblich nach Litauen zu gelangen, um Spuren seiner Angehörigen zu finden. Er wird nie erfahren, dass Geschwister überlebten. Das Buch ist im Verlag BücherKammer unter ISBN 978-3-940635-47-1 erschienen. Der Ortsvorstand plant eine Lesung im September.

Aus der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2015

Oberbürgermeister Kelch würdigte in seinem Bericht die Arbeit von Genossen Lothar Nicht als Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice. Seine Funktion als Wahlbeamter endet am 30. April 2015.

 

Auf der Tagesordnung standen Personalentscheidungen. Beigeordnete wurden gewählt. Frau Marietta Tzschoppe (SPD) ist die neue Bürgermeisterin und zudem zuständig für den Geschäftsbereich IV – Stadtentwicklung und Bauen. Herr Dr. Markus Niggemann (CDU) ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches I; Finanz und Verwaltungsmanagement. Die Fraktion DIE LINKE wünscht beiden viel Erfolg in ihrer Tätigkeit zum Wohl der Stadt Cottbus und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Genosse Christoper Neumann wurde als Sachkundiger Einwohner und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Cottbus bestätigt. Ein anderer interessanter Tagesordnungspunkt war die Vorlage des Oberbürgermeisters mit dem Titel: „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit“. Die Fraktion DIE LINKE gab dazu eine Erklärung ab, die dem Protokoll der Beratung beigegeben wurde. Die Kernaussage dieser Erklärung bestand in der Feststellung, dass die Frage, ob Cottbus kreisfrei bleiben soll, erst am Ende des ergebnisoffenen Diskussionsprozesses zur Funktional- und Gebietsreform stehen soll. Die Fraktion enthielt sich bei der, von der CDU geforderten namentlichen Abstimmung, der Stimme. Stimmenthaltung deshalb, weil auch die pure Ablehnung der Forderung nach bleibender Kreisfreiheit eine Vorfestlegung sein würde. Der Wortlaut der Erklärung und die damit verbundene Pressemitteilung sind hier zu lesen.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorlage OB-031/15 „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit „ hat die Fraktion DIE LINKE folgende Position, die mit dem Vorstand des Ortsverbandes (im Sinne des Mandatsträgers) abgestimmt ist. In unserem Wahlprogramm ist zu diesem Thema formuliert: „DIE LINKE setzt sich für eine Kreisstruktur ein, die eine bürgernahe und wirtschaftlich effiziente Verwaltung ermöglicht. Bei der Festlegung neuer Kreisgrenzen müssen regionale, kulturelle und historische Gegebenheiten berücksichtigt werden.“ Ich erkläre im Auftrag der Fraktion: Brandenburgs Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren stark divergieren. Der berlinnahe Raum hat Wanderungsgewinne und Bevölkerungszuwachs, die berlinfernen Regionen werden auch künftig Einwohner verlieren. Darüber hinaus unterliegt das Land Brandenburg einem spürbaren demografischen Wandel und steht vor enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren: • 2014-2020 erhält das Land Brandenburg rund eine Milliarde Euro weniger aus den Europäischen Strukturfonds • 2019 endet der Solidarpakt II • 2019 laufen die aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus • bis 2020 werden 367 von 419 Gemeinden geringere Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten • ab 2020 gilt das Verbot der Nettokreditaufnahme für Bundesländer (Schuldenbremse) • in der EU-Förderperiode 2021-2028 wird ein weiterer drastischer Rückgang von Fördermitteln erwartet. Diese Veränderungen werden auch Cottbus betreffen. Die Stadt ist keine Insel, sondern muss sich den Herausforderungen stellen und künftig stärker als Teil der Region verstehen. Der demografische Wandel zeigt sich nicht nur im zahlenmäßigen Rückgang der Bevölkerung. Nach vorliegenden Prognosen wird der Landkreis Spree-Neiße bis 2030 voraussichtlich etwa 25 % seiner Einwohner verlieren. Auch die Bevölkerung der Städte in Südbrandenburg wird weiter schrumpfen. Der relative Anteil von Menschen im Seniorenalter wächst, die Zahl der Erwerbspersonen wird drastisch abnehmen und der Fachkräftemangel steigt. Die Bevölkerungsverluste bedeuten natürlich weniger Kaufkraft und führen damit zu sinkenden Zuweisungen der kommunalen Haushalte. Eine Ausdünnung der Besiedelung zieht eine Reihe von strukturellen Problemen nach sich. Die Angebote in Bildung, Gesundheitswesen, öffentlichen Dienstleistungen, ÖPNV, Ver- und Entsorgung usw. stehen vor neuen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat in der vergangen Wahlperiode der Landtag eine Enquetekommission mit der Analyse der Situation und der Erarbeitung von Schlussfolgerungen beauftragt. Die Empfehlungen der Enquetekommission zeigen, das Land muss handeln, um die kommunalen Strukturen zukunftsfest zu entwickeln. Anhand von Leitlinien soll ein einjähriger offener Diskussionsprozess erfolgen. Die Fraktion DIE LINKE will sich an diesem Prozess aktiv beteiligen, mit der Bürgerschaft der Stadt ins Gespräch kommen und eigene Vorschläge einbringen. Das Festhalten an bestehende Strukturen verhindert eine offene Sachdebatte. Die Antwort auf die Frage der Kreisfreiheit von Cottbus steht für uns am Ende dieses Prozesses. Wir stehen für eine ergebnisoffene Strukturdebatte mit allen Beteiligten, zum Wohl der Stadt Cottbus und der gesamten Region. Die Erklärung in der abzustimmenden Vorlage stellt in ihrer dargelegten Intension kein ergebnisoffenes Herangehen dar. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb der Vorlage nicht zustimmen. Fraktion DIE LINKE in der SVV Cottbus Cottbus, 29.04.2015

Pressemitteilung

Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus wird am 29.04.2015 eine „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit“ verabschieden. DIE LINKE wird diese Erklärung in der vorliegenden Form nicht mittragen, da sie, beginnend in der Titelzeile, ein Festhalten am Status Quo anstrebt. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit einer breit angelegten Diskussion zu dem geplanten Vorhaben einer Funktional- und Kreisgebietsreform. Wir wollen uns aktiv an diesem Prozess beteiligen, mit der Bürgerschaft der Stadt ins Gespräch kommen und eigene Vorschläge einbringen. Das Festhalten an bestehende Strukturen verhindert eine offene Sachdebatte. Wir stehen für eine ergebnisoffene Strukturdebatte mit allen Beteiligten, zum Wohl der Stadt Cottbus. Vor einer Entscheidung wollen wir unter anderem Antworten, auf Fragen, die existenziell für die Stadt Cottbus sind: o Wie soll die Gesundung und Stabilisierung der kommunalen Haushalte erfolgen? o Wie wird die finanzielle Ausgestaltung der Kreise und Kommunen des Landes Brandenburg in der Zukunft organisiert (Zuweisungen, Umlagen, interkommunale Solidarität, Finanzausgleichsumlage usw.)? o Wie wird die kommunale Selbstverwaltung im Zuge der notwenigen Umgestaltungen im Land gestärkt? o Sichern die geplanten Strukturen weiter eine bürgernahe Verwaltung? o Wie wird gesichert, dass die Stadt Cottbus als Oberzentrum ihren besonderen Aufgaben nachkommen kann (med. Versorgung, Bildungsangebote, Kultur, ÖPNV, Ver- und Entsorgung, usw.)? o Wie sieht die geplante Funktionalreform aus? o Wie fließen regionale, kulturelle und historische Gegebenheiten in eventuelle neue Gliederungen ein? o Wie wird die Bürgerbeteiligung im Prozess der Diskussion der Brandenburger Zukunft gewährleistet? gez. André Kaun Vorsitzender

Offener Brief an die Superintendentin des Kirchenkreises Cottbus, Frau Ulrike Menzel

Sehr geehrte Frau Menzel,

ich habe gelesen, was Sie da in der Wochenendausgabe der LR zum 70. Jahrestag des Kriegsendes für wichtig hielten, mitzuteilen. Sie zitieren einen katholischen Christen: „Immer Todesangst, wenn die plündernden Russen uns den Pistolenlauf an die Schläfe setzten. Furchtbare Demütigungen, wenn die brutalen russischen Soldaten meine geliebte Frau vergewaltigten. Meine Gefangenschaft in einem dunklen Raum, ständig von den Mündungen der russischen Maschinenpistolen bedroht“. Ja, sind Sie denn ganz und gar von Gott verlassen, Sie Oberhirtin der Cottbuser Christen? Sie malen den bösen Russen nicht anders an die Wand, als wie es die Nazis taten. Sie schüren Hass. Sie hetzen gegen die Russen auf, wo Sie versöhnen sollten. Nicht nur daran, dass Bonhoeffer, einer der würdigsten Vertreter Ihrer Zunft, für seine christlichen Ideale in Flossenbürg von deutschen Nazis ermordet wurde, sollten Sie sich erinnern. Sie sollten von Scham sprechen, dass Ihre Kirche Waffen segnete und segnet, nicht gegen Krieg, Mord und Totschlag der deutschen Faschisten protestierte. Ja, glauben Sie denn, dass bei den Russen keine „inneren Wunden“ geblieben sind? Haben Sie im Geschichtsunterricht nicht erfahren, dass Deutschland unter Verletzung des Völkerrechts die Russen überfiel, nicht umgekehrt? Denken Sie als Oberhirtin der evangelischen Christen nicht an die Millionen vergewaltigten, gefolterten, getöteten Russinnen und Russen, Griechen, Franzosen, Polen, Juden, die vielen anderen Erniedrigten, Verfolgten, Ermordeten? Warum nicht? In wessen Namen sprechen Sie? Das Jesulein würde vor Wut und Scham am Kreuze schreien. Das Jesulein würde nicht Hass, denn aber Liebe und Versöhnung wollen. Das lehrte mich einst mein Pastor Ebeling im meinem Religionsunterricht. Dietrich Bonhoeffer ist mir persönlich ein Vorbild. Ich verneige mich vor ihm.

Michael Becker, ein evangelisch getaufter Atheist

Sympathisant der Partei DIE LINKE

DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 22. April fand die offizielle Kranzniederlegung zum 70. Jahrestag der Befreiung von Cottbus auf dem Südfriedhof statt. Am 8. Mai beteiligt sich der Stadtverband Cottbus der Partei DIE LINKE an den Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Ab 15.00 Uhr beginnt eine Aktion mit Musik, Fotoausstellung und Buffet vor der Oberkirche. Dort findet ab 17:00 Uhr eine Kundgebung statt. Anschließend führt ein Demonstrationszug zum Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten am Nordfriedhof. Alle Cottbuserinnen, Cottbuser und ihrer Gäste sind eingeladen.

DIE LINKE beim Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen vertreten

„Attac“ und andere Gruppen hatten am 18. April 2015 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada aufgerufen. Mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion stehen auch viele Cottbuserinnen und Cottbuser gegen diese Geheimverhandlungen, die großen internationalen Konzernen viele handfeste Vorteile bringen sollen und damit Verbraucherrechte massiv einschränken. Vertreter der LINKEN haben an der Aktion auf dem Altmarkt aktiv teilgenommen. Die JUNGE LINKE war auch gut vertreten. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Eberhard Richter, forderte in einer Ansprache unter anderem, dass die Bundesregierung alle Verhandlungen offen legen soll, sich dafür einsetzen muss, dass Verbraucherrecht nicht den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden und die Recht der Verbraucher gestärkt werden. Er wies darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bereits im April des vorigen Jahres einen Antrag zur Abstimmung brachte, der vor allem auf die Verhinderung der Privatisierung von Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge gerichtet war. Er wurde mit vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. In diesen Verhandlungen ist nach seiner Auffassung nicht das in den Medien herumgeisternde „Chlorhuhn“ das Problem. Hier kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob er so was kauft. Die Probleme liegen z.B: darin, dass Konzerne das Recht erhalten sollen, gegen neue nationale Gesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne in Gefahr sehen. Ein weiterer Punkt ist das Ziel der Verhandlungen, Vertreter der Konzerne bereits in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Damit würde Politik sich selbst aufgeben.

Cottbus bekennt auch im Jahr 2015 Farbe

Demokratisch und antifaschistisch: Cottbuser wenden sich gegen die Verfälschung und den Missbrauch der Geschichte des 2. Weltkrieges durch alte und neue Faschisten.

Route der Abholdemo

11.45 Start an der BTU

Marsch über den Altmarkt durch die Sprem zum Brandenburger Platz

12.20 Brandenburger Platz, Treffpunkt - Die Linke + IGM

weiter über die Karl - Liebknecht - Straße, Bahnhofstraße

13.00 Halt auf der Bahnhofsbrücke

weiter über die Thiemstraße bis Vattenfall

14.00 Vattenfall Hauptgebäude

- Abschlusskundgebung

mit dabei:

Dietmar Woidke, Holger Kelch, Träumer & Menschen

Cottbus für alle - No Pegida

Ein breites Bündnis demokratischer Kräfte ruft alle Cottbuserinnen und Cottbuser am Mittwoch, dem 11. Februar um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung für ein weltoffenes Cottbus auf. Die gute Stube unserer Stadt, der Altmarkt, ist der Versammlungsort.

 

 

Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10.01.2015 in Cottbus

Rede des Vorsitzenden des Ortsverbandes DIE LINKE, Eberhard Richter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, vor 100 Jahren tobte der 1. Weltkrieg. Unsere Großeltern und Urgroßeltern blickten damals sicher mit viel Sorge in die Zukunft – und ihre Sorgen sollten sich schlimm bewahrheiten. Ein Krieg, wie ihn Europa und die Welt bis dahin noch nicht erlebt hatten. Mit millionenfachem Tod, mit Elend und Hunger, mit Zerstörung und großer Betroffenheit der Zivilbevölkerung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hatten sich klar gegen die Kriegspolitik gestellt. Karl Liebknecht wurde als Reichstagsabgeordneter aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen und wegen Kriegsverrat zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Auch Rosa Luxemburg setzte als politische Gefangene aus dem Kerker heraus ihren Kampf zur Beendigung des Krieges fort. Sie waren unbeugsame Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Zum Ende des Krieges gehörten sie zu den Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ihre politischen Gegner, die deutschen Reaktionäre, hatten ihrer Kraft nichts anderes entgegenzusetzen als Mord. Beide starben als aufrechte Deutsche und Internationalisten am 15. Januar 1919 in Berlin. Wir gedenken ihrer. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Sie fanden auch in der Bundesrepublik Deutschland sicheren Unterschlupf. Mir ist auch nicht bekannt, dass je ein deutscher Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin das Andenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Friedenskämpfer gewürdigt hätten. Ein Wort von Karl Liebknecht lautet: „Alles lernen, nichts vergessen!“ Vielleicht liegt darin ein Grund. Deutsche Soldaten sind wieder an Kriegen beteiligt. Sie verteidigen angeblich deutsche Interessen am Hindukusch. Deutsche Politiker in Verantwortung für unser Land haben offensichtlich nicht gelernt aus der Geschichte oder wieder vergessen. Krieg ist auch für uns wieder eine reale Gefahr. Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass wenige hundert Kilometer von hier entfernt wieder Armeeverbände aufeinander schießen, Menschen, auch Zivilisten sterben. Strategische und ökonomische Interessen der USA und der führenden Staaten der EU werden zur Kriegsgefahr und damit zur Gefahr für die Menschheit. Versteckt werden sie unter einem Mantel von angeblicher Freiheit und Selbstbestimmung. Das Ergebnis aber sind Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. Religiöse Fanatiker finden ihren Nährboden durch soziale Ungerechtigkeiten und politische Großmannssucht. Sozialisten sind Internationalisten. Uns verbindet Solidarität mit allen Menschen, die unter Krieg und Verfolgung leiden. Karl und Rosa würden im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit auch heute an unserer Seite stehen.

Sie stehen an unserer Seite.

Alles lernen, nichts vergessen!

Nach der Niederlegung von Blumen und Gebinden endete die Gedenkveranstaltung mit einem Beitrag unseres Freundes, des Schauspielers am Staatstheater, Michael Becker. Er sprach den Monolog des ehemaligen Oberst der NVA aus dem Schauspiel „Alles Gold was glänzt“. Das Stück gehört zum Programm „Deutschland-Wunder und Wunden“, das zurzeit in der Kammerbühne gezeigt wird.

Neujahrsgruß

Der Ortsvorstand Cottbus der Partei DIE LINKE wünscht allen Cottbuserinnen und Cottbusern besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2015. Lassen Sie uns auch im kommenden Jahr für unsere Stadt gemeinsam aktiv sein.

16. Dezember 2014

Presseerklärung zur Schlüsselübergabe Stadtmuseum

Am 15. Dezember 2015 wird mit der Schlüsselübergabe das ehemalige Gebäude der Sparkasse in der Bahnhofstraße zum neuen Museum der Stadt Cottbus. In den vergangenen Monaten wurde dort unter Einsatz von Fördergeldern für den neuen Zweck um- und ausgebaut. Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen. Die Cottbuserinnen und Cottbuser können sich im Rahmen der Adventstürenaktion ebenfalls am Montag mit eigenen Augen davon überzeugen. Mit einigen Ausstellungsstücken wird skizziert, wie unsere städtischen Sammlungen in wenigen Wochen in einer Dauerausstellung und mit Sonderausstellungen präsentiert werden. Mit einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ im November 2012 zu einem Gespräch mit dem Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Eberhard Richter, wurde diese gute Entwicklung eingeleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben. Das gilt für Ingenieurbüro und Bauarbeiter genauso, wie für die Angestellten der Stadtverwaltung und die Mitglieder der anderen Fraktionen, die mit ihren Beschlüssen das neue Cottbuser Museum ermöglicht haben. Eine Stätte der Information und Bildung.

Ein Goldesel zur Amtseinführung

Zur Amtseinführung übergab die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus dem neuen Oberbürgermeister ein Geschenk. Sie finanzierte gemeinsam mit sachkundigen Einwohner, die die Fraktion beraten, eine Tierpatenschaft. Für ein Jahr ist Holger Kelch nun Pate eines "Goldesels". Zoologisch gesehen ist die Artbezeichnung sicher nicht ganz korrekt, vielleicht hilft es aber der Stadtkasse. Dazu gab es einen Spruch.

1. Dezember 2014

Chanukka – ein Leuchter

Die Fraktion DIE LINKE stellte zur 4. Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Übergabe von Gegenständen religiöser Bedeutung an die Jüdische Gemeinde Cottbus“. Bereits im Vorfeld hatte es dazu ein Gespräch mit Herrn Kushnir, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, gegeben. Er erklärte, dass der Chanukka- oder Chanukkia-Leuchter einen wichtigen Platz innerhalb einer Synagoge und im jüdischen Glauben einnimmt. Als er erfuhr, dass der Leuchter der niedergebrannten Cottbuser Synagoge sich im Bestand des Stadtmuseums befindet, war er sehr erfreut. Er begrüßte unbedingt das Vorhaben der Fraktion DIE LINKE, diesen Leuchter in die neue Synagoge zu geben. Genosse Richter stellte für die Fraktion in der Begründung dar, dass darin nur ein winziges Zeichen im Gegensatz zu dem Leid zu sehen ist, was die jüdischen Mitbürger in der Zeit des Faschismus auch in Cottbus erleben mussten.

Leider gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine peinliche Diskussion zu formalrechtlichen Fragen von Seiten einiger Stadtverordneten aus den Fraktionen der CDU/FL und AfD. Für sie war es wichtiger, lang und breit zu diskutieren, ob die Stadt Cottbus denn überhaupt Eigentümer des Leuchters sei. Er könne ja auch der Jüdischen Claims Conference gehören. Der zuständige Dezernent, Herr Weiße, erklärte, dass die Claims Conference bei der ordnungsgemäßen Anmeldung der Gegenstände aus ehemals jüdischem Eigentum keinerlei Ansprüche erhoben hat. Er kündigte eine nochmalige klärende Anfrage an. Zudem könne, mit einer Übergabe als Dauerleihgabe, auch so eine Unsicherheit überbrückt werden.

Das reichte einigen Stadtverordneten aus den genannten Fraktionen immer noch nicht und sie enthielten sich bei der Abstimmung. Für andere Stadtverordnete hatte eine solche Stimmenthaltung den Beigeschmack einer Ablehnung. Aber dank einer Stimmenmehrheit bei vier Enthaltungen wird der Leuchter zur Eröffnung im nächsten Jahr seinen Platz in der Synagoge finden.

Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE Ortsverband Cottbus

Am Sonnabend, dem 8. November 2014 trafen sich die Cottbuser LINKEN zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Sie verständigten sich zu den Ergebnissen der Wahlen in den Jahren 2013 und 2014. Das reichte von Fragen der Anpassung der Parteistrukturen im Ortsverband Cottbus bis zu Themen der aktuellen Kommunalpolitik. Als eine sehr wichtige Aufgabe wurde es angesehen, die Ergebnisse linker Politik den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. Mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass sich eine stabile Gruppe junger LINKER gebildet hat, die sich aktiv in Politik einmischt und nach eigenen Wegen sucht. Mit großer Mehrheit wurde ein Initiativantrag bestätigt. Er fordert vom Vattenfall-Konzern, in den laufenden Bemühungen zum Verkauf der Braunkohlensparte, sich seiner sozialen und ökologischen Verantwortung für die Lausitz zu stellen. Turnusgemäß wurde ein neuer Ortsvorstand gewählt. Die Mitglieder sind:

• Karin Kühl

• Sonja Newiak

• Annely Richter

• Gudrun Scholz

• Alexander Bode

• Mathias Kroll

• Peter Kuchta

• Till Scholta

• Peter Süßmilch

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Birgit Mankour bestimmt.

Der neue Vorsitzende ist Eberhard Richter.

29. August 2014

24 Stunden Wandern - „Jeder Kilometer zählt“

LINKE sind Team-Paten

Foto: SOS-Kinderdorf-Beratungszentrum Cottbus

Am 21.08.2014 veranstaltete das „SOS Kinderdorf Beratungszentrum Cottbus“ das 24-Stunden-Wandern. Dabei müssen Teams mit Kindern im Alter von 6-25 Jahren, in genau 24 Stunden versuchen, die meisten Kilometer zu erwandern. Die Pausen (Essen, Baden, Schlafen) können durch die Teams frei gewählt werden. Übernachtet wird unterwegs im Freien. Ziel ist es, den Kindern mit einfachen Mitteln ein besseres Umweltbewusstsein und Teamfähigkeit zu vermitteln, Grenzen kennen zu lernen und das Selbstwertgefühl zu stärken.

Mit dieser Aktion sollte gleichzeitig auch das Asylbewerberheim Cottbus unterstützt werden. Für jeden erwanderten Kilometer werden 10,- Euro zweckgebunden für die betreute Nutzung des Spielzimmers im Asylbewerberheim zur Verfügung gestellt. Dafür wurden Team-Paten gesucht.

Unsere GenossInnen Birgit Wöllert (MdB), Matthias Loehr (MdL), Christopher Neumann (Landtagskandidat) und Sascha Fussan (Mitglied des Kreistages SPN) waren sofort bereit, gemeinsam eine Patenschaft für ein Team zu übernehmen. Um diese Aktion und unserer Team noch mehr zu unterstützen, war Matthias Loehr früh mit beim Start und Sascha Fussan wanderte mit seinen Kindern die ersten 10 km bis Groß Oßnig mit. Um 9:00 Uhr am nächsten Tag stand der Sieger fest. Mit 42,6 erwanderten Kilometern war unser Team das Beste. Es wanderte vom Altmarkt Richtung Spremberger Stausee, um diesen herum und wieder zurück nach Cottbus.

Eine Riesenleistung der Kinder und Jugendlichen, die an dieser Wanderung teilgenommen haben. Und auch für das Asylbewerberheim war es eine gute Aktion. Insgesamt sind 1120 Euro zusammen gekommen.

Sascha Fussan

13. August 2014

Erfolgreiche rot-rote Kooperation wird fortgesetzt

Heute wurde in Cottbus durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und der SPD die rot-rote Kooperation erneuert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Kreisverband Lausitz, Matthias Loehr MdL:

"In der zweitgrößten Stadt des Landes Brandenburg wird es auch zukünftig eine enge Zusammenarbeit von SPD und LINKEN geben. Dies ist ein gutes Signal für die weitere Entwicklung der Stadt und auch der Region.

Das Kooperationspapier listet in seinen 28 Punkten die gemeinsamen Aufgaben der nächsten 5 Jahre auf. Einige Vorhaben, wie die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, werden uns sogar über diese Legislaturperiode hinaus beschäftigen. Cottbus soll eine weltoffene, tolerante und soziale Stadt bleiben, die der Kinder- und Jugendsozialarbeit in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert einräumt, die künftig den Nah- und Fernverkehr besser verzahnt und ihren EinwohnerInnen stabile Abwasserpreise garantiert. Wir setzen uns weiterhin für bezahlbare Kita- und Hortgebühren ein und wollen das Angebot um eine 24-Stunden-Kita bereichern.

Cottbus bleibt eine lebens- und liebenswerte Stadt. Dafür steht diese Kooperationsvereinbarung, dafür steht DIE LINKE. Wir unterbreiten allen demokratischen Parteien dieses inhaltliche Angebot und laden sie zur Mitarbeit ein."

Kooperationsvereinbarung

30. Juni 2014

Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE

Am Mittwoch, dem 24.06.2014 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Unser Oberbürgermeister, Frank Szymanski und andere prominente Vertreter der SPD waren als Gäste anwesend. Der Vorsitzende, Jürgen Siewert, sprach zur Auswertung der Kommunalwahlen und zu bevorstehenden Aufgaben. Er schätzte ein, dass es der Partei zur Kommunalwahl nicht gelungen ist, die Stammwählerschaft ausreichend zu mobilisieren. Gründe sah er u.a. in der Herangehensweise der Landesregierung an die Neugründung der BTU. Obwohl von Cottbus nicht zu verantworten, schlug es sich negativ in der Wahlbeteiligung nieder. Ein weiterer Grund ist darin zu suchen, dass es nicht gelang, den Cottbusern in ihrer Mehrzahl klar zu machen, dass die CDU, mit ihrem Bestreben, die Altanschließer zu entlasten, die Mietnebenkosten in die Höhe treiben wollte. Trotzdem ist aber im Wahlergebnis die Bestätigung der Cottbuser Wähler für Rot/Rot im Rathaus zu sehen. Über 40% der Stimmen gingen an die beiden Parteien. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Matthias Löhr stellte die inhaltlichen Punkte zur Zusammenarbeit mit der Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung vor und würdigte die bisherige gute Kooperation der beiden Fraktionen für Cottbus. Im letzten Tagesordnungspunkt verständigten sich die Genossen zur anstehenden Wahl eines Oberbürgermeisters für Cottbus. In der Diskussion sprachen sich alle Redner für die Fortführung der Kooperation mit der SPD aus. Sie gaben noch eine Reihe von Hinweisen zur Erweiterung der Kooperationsvereinbarung. Mit großer Mehrheit entschieden sie sich, die parteiübergreifende Kandidatur von Frank Szymanski zu unterstützen.

23. Juni 2014

Erklärung der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus

Warum wurde Jürgen Maresch nicht Mitglied der Fraktion?

Wenn eine Fraktion freiwillig auf ein Mitglied und eine Stimme verzichtet, geschieht das gewiss nicht leichtfertig. In der konstituierenden Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 10.06.2014 wurde nach Antrag und Diskussion der einstimmige Beschluss gefasst, die Fraktion ohne Jürgen Maresch zu bilden. Es gab eine Enthaltung. Das ist zulässig, da lt. Brandenburger Kommunalverfassung Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung sind. Die Bildung ist nicht an die Liste gebunden, die zur Wahl vorlag.

Das reicht aber als Erklärung sicher nicht aus. Jürgen Maresch war Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der 5. Wahlperiode von 2008 bis 2014. In dieser Zeit gestaltete sich die Zusammenarbeit zunehmend problematisch. Jürgen Maresch handelte parallel zur Fraktion. Er gab öffentliche Erklärungen ab, die der Fraktion vorher nicht bekannt waren. Der Inhalt war demnach auch nicht abgestimmt. Er äußerte wiederholt Auffassungen, die aus seiner Sicht abschließend waren, bevor sie in der Fraktion überhaupt besprochen wurden. Jeder Stadtverordnete das Recht seine Meinung zu äußern, wenn er seine Fraktion dabei aber regelmäßig ignoriert, wird es schwierig in der gemeinsamen Arbeit. Mehrfach gab es dazu mit Jürgen Maresch fraktionsinterne Aussprachen. Vereinbarungen wurden von seiner Seite höchstens einige Tage eingehalten. Immer wieder waren Fraktionsmitglieder bei entsprechenden Nachfragen durch Dritte darauf angewiesen, zu sagen, dass es nicht die Meinung der Fraktion, sondern eine private Äußerung eines Stadtverordneten ist. Immer wieder wurde durch verschiedene Personen versucht, die Zusammenarbeit auf solide Füße zu stellen. Leider führte keines der Gespräche zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit.

Zu Beginn des Jahres 2014 gab es in Vorbereitung auf die Kommunalwahl eine Vereinbarung zum öffentlichen Auftreten und zur Darstellung politischer Themen. Es wurde Einigkeit mit Jürgen Maresch erzielt. Stunden später, unmittelbar bevor er in einen Urlaub fuhr, wurde durch ihn eine gegenläufige Presseerklärung veröffentlicht. Das war der ausschlaggebende Grund dafür, dass der Ortsvorstand ihn im Wahlvorschlag vom Platz 1 in Sachsendorf auf Platz 4 setzte. Die Vertreterkonferenz zur Aufstellung des Wahlvorschlages am 14. Februar 2014 folgte diesem Vorschlag. Es gab auch Stimmen, ihn überhaupt nicht auf unsere Liste zu nehmen.

In einem nachfolgenden Gespräch durch den Ortsvorstand mit Jürgen Maresch wurde mit ihm vereinbart, dass er den Platz 4 akzeptiert und sich in den Wahlkampf einbringt, insbesondere die Spitzenkandidatin unterstützen wird. Die einzige „Unterstützung“ bestand darin, dass er ein eigenes Plakat fertigte und im Wahlkreis hängte, das unerlaubt (aber geduldet) das Logo der Partei verwendete. An keiner gemeinsamen Aktion der LINKEN im Wahlkampf war Jürgen Maresch beteiligt.

Für die damalige Fraktion verschwand Jürgen Maresch von der Bildfläche. Er war nicht mehr erreichbar, nahm an keiner Fraktionssitzung teil und reagierte nicht auf Einladungen, Anfragen und Bitten um Kontaktaufnahme. Auch die Stadtverordnetenversammlungen von Februar bis Mai, einschließlich die besonders wichtigen Sondersitzungen zur Vorbereitung der Rekommunalisierung der Stadtwerke, ignorierte er. Seine Arbeit als Ausschussvorsitzender erfolgte in dieser Zeit unregelmäßig. Immer wieder wurden der Fraktionsvorstand, der Fraktionsgeschäftsführer und Mitglieder der Fraktion in die unangenehme Lage gebracht, auf Anfragen Dritter, Erklärungen für die Inaktivität von Jürgen Maresch abgeben zu müssen.

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai war Jürgen Maresch nicht bereit, ein persönliches Gespräch mit Mitgliedern der zukünftigen Fraktion zu führen. Kontakte liefen ausschließlich über SMS oder E-Mail. Äußerungen seinerseits in der Öffentlichkeit ließen den eindeutigen Schluss zu, dass er seine Mitarbeit in der künftigen Fraktion von Personalentscheidungen in seinem Sinne abhängig machen würde. Er verlangte auch (per Mail), dass zuerst über einen Fraktionsvorstand und die Besetzung der Geschäftsführerstelle entschieden wird und dann die Fraktionsbildung erfolgt. Den Hinweis, dass eine Gruppe sich erst bilden muss, damit sie danach über ihre Strukturen entscheiden kann, wehrte er rigoros ab. Das im Februar beschlossene Kommunalwahlprogramm bezeichnete er, obwohl er die Möglichkeit der Mitgestaltung nicht wahrgenommen hat, als nicht aussagefähig.

An der konstituierenden Fraktionssitzung nahm Jürgen Maresch teil. Der älteste gewählte Stadtverordnete der Liste der Partei DIE LINKE Cottbus führte anfänglich die Versammlung und leitete auch die Diskussion zu dem Antrag zur Nichtaufnahme. Jürgen Maresch beteiligte sich daran nicht. Somit ist auch seine öffentlich verbreitete Mitteilung, er habe keine Gelegenheit gehabt sich dazu zu äußern, eine Lüge. Nach der erfolgten Abstimmung zum Antrag verließ er wortlos den Raum. Wenn eine Fraktion freiwillig auf ein Mitglied und eine Stimme verzichtet, geschieht das gewiss nicht leichtfertig. Wir sahen es, nach vielen Überlegungen, als den einzigen Weg, Schaden in der politischen Arbeit der Fraktion zu minimieren.

Fazit: Jürgen Maresch hat in den vergangenen Jahren sich zunehmend vom Team der Fraktion abgewandt und seine eigene Politik betrieben. Er führte den Wahlkampf für sich allein. Er erklärt das Kommunalwahlprogramm für nicht aussagefähig. Welche Basis gäbe es für die Mitarbeit in der Fraktion DIE LINKE?

30. April 2014

1. Mai in Cottbus

Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen.

Ab 10:00 Uhr finden Sie uns mit unserem Infostand auf dem Platz Am Stadtbrunnen neben der Buchhandlung Hugendubel.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit Ihnen! Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in Cottbus kennen und verbringen Sie einige kurzweilige Stunden mit uns!

Bringen Sie Nachbarn, Freunde, Ihre Familien und Bekannte mit!

30. April 2014

Unser Kommunalwahlprogramm für Cottbus!

Cottbus, die Metropole der Lausitz, ist eine attraktive große Stadt. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für ihren Heimatort. DIE LINKE in Cottbus will die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen, für existienzsichernde Arbeitsplätze kämpfen, soziale Beeinträchtigungen und Armut überwinden, Demokratie gestalten.

Wir werden weiter entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen und im antifaschistischen Bürgerengagement in der Stadt aktiv sein. Dazu setzen wir weiterhin auf Mitgestaltung und die Übernahme von Verantwortung im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.

Weil Stadtpolitik eng mit Landes-, Bundes- und Europa-Politik verbunden ist, fordern wir, dass Cottbus von Land und Bund die finanziellen Mittel erhält, die zur Erfüllung der dringenden Aufgaben notwendig sind. Wir setzen uns besonders dafür ein, dass Cottbus als Oberzentrum agieren kann.

Für DIE LINKE ist Kommunalpolitik eine gemeinsame Sache von Bürgerinnen und Bürgern, von allen Einwohnern. In Wettstreit und Kooperation mit allen demokratischen Parteien setzen wir uns für ein lebenswertes Cottbus ein - heute und morgen.

Lesen Sie hier unser Kommunalwahlprogramm in voller Länge.

3. April 2014

Ab Juli 2015 droht freiberuflichen Hebammen das Aus

Demo in Cottbuser Innenstadt

Am Samstag, den 29. März 2014 fand in Cottbus eine Demonstration fürmehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen von Hebammen statt. Dazuerklärt Birgit Wöllert (DIE LINKE), Bundestagsabgeordnete und Mitgliedim Gesundheits- und Petitionsausschuss: "Die Sorgen von freiberuflichen Hebammen sind nicht neu. Angesichts desdrohenden Ausstiegs eines Versicherungsunternehmens ist eineHaftpflichtversicherung grundsätzlich gefährdet, was einem faktischenBerufsverbot gleichkommt. Für Privatversicherer scheint der Markt nichtattraktiv zu sein."

Darüber hinaus weist Wöllert auf eine öffentliche Petition beimDeutschen Bundestag hin. Die Petition mit dem Titel"Gesundheitsfachberufe - Sicherstellung der flächendeckenden,wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe" hat derzeit über 40.000 Mitzeichner. Wöllert ruft dazu auf, die Petition auf www.epetitionen.bundestag.de mitzuzeichnen.

11. Februar 2014

DIE LINKE in Cottbus stellt sich für die Kommunalwahl auf


Fotos: Uwe Titscher

Am 8. Februar 2014 hat DIE LINKE im Cottbuser Stadthaus in Vorbereitung der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine Gesamtmitgliederversammlung durchgeführt. Die 90 anwesenden Parteimitglieder haben das Wahlprogramm beschlossen sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die fünf Wahlkreise gewählt.

In ihrem Programm fordert DIE LINKE unter anderem, dass auch bei einer schwierigen Haushaltslage die Stadt nicht „kaputtgespart“ werden darf. Außerdem spricht sie sich gegen den zweiten Bauabschnitt des Blechen Carré aus. Das Wahlprogramm wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen.

In seiner Rede verwies der Fraktionsvorsitzende André Kaun auf die Erfolge der rot-roten Kooperation in der bisherigen Stadtverordnetenversammlung. „Bei der CDU scheint eine kollektive Vergesslichkeit eingetreten zu sein. Viele Maßnahmen, die dem Bürger heute teuer zu stehen kommen, wurden unter ihrer Verantwortung in Cottbus und Potsdam beschlossen“, so Kaun weiter

Als Spitzenkandidaten in den fünf Wahlkreisen wurden gewählt: Karin Kühl (Schmellwitz), Jürgen Siewert (Sandow), André Kaun (Mitte/Ströbitz), Veronika Pieduch (Spremberger Vorstadt) und Constanze Kovalev (Sachsendorf). Insgesamt werden 40 Frauen und Männer für DIE LINKE als Kandidaten in den Wahlkampf ziehen.

7. Februar 2014

Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus stoppen!

Wie in den vergangenen Jahren versuchen Neonazis durch einen "Trauermarsch" für die deutschen Toten des II. Weltkrieges Geschichte umzuschreiben und die Opfer der faschistischen Diktatur zu verhöhnen. Diese Demagogie muss verhindert werden. Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, alle Genossinnen und Genossen sind gebeten, sich am 15. Februar  - einem Sonnabend - den Nazis in Cottbus entgegenzustellen. WIR WERDEN UNS WI(E)DERSETZEN!

Unterstützt werden wir dabei durch unsere Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und unsern Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Geschichte passiert nicht einfach so - Geschichte wird gemacht. Machen wir Naziaufmärsche gemeinsam zur Geschichte! Alle erforderlichen Informationen stehen auf den Internetseiten von "Cottbus bekennt Farbe" und "Cottbus Nazifrei!" 

Treffpunkt ist um 09:45 Uhr, Straße der Jugend an der Ecke Breitscheidplatz (neben der Sparkasse). Kommt zahlreich!

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Lausitz

11. Januar 2014

Landtagswahl 2014: DIE LINKE. Cottbus schickt Loehr und Neumann ins Rennen

Am 10. Januar 2014 nominierten 90 Parteimitglieder auf einer Wahlkreisversammlung im ehemaligen Cottbuser Brauhaus die Direktkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September 2014.

Mit 94,4% wurde der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Loehr zum Kandidaten im Wahlkreis 44 (Cottbus Süd) gewählt. Der Cottbuser ist seit August 2012 Abgeordneter und in dieser Legislaturperiode für den Kreis Oberspreewald-Lausitz verantwortlich. In seiner Rede rief Loehr zur Fortsetzung der rot-roten Landesregierung auf. „Wir sollten gemeinsam verhindern, dass diese inhaltsleere Brandenburger CDU wieder an die Regierung kommt. Es gilt das Vergabegesetz, die Erhöhung der Theaterpauschale und den deutlichen Aufwuchs im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu verteidigen!“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Im Wahlkreis 43 (Mitte und Nord) geht die Partei mit dem 25-jährigen Christopher Neumann ins Rennen. Er wurde mit 93,3% bestätigt. „Es war die CDU, die den Mindestlohn für öffentliche Aufträge bisher verhindert hat. In der Regierungszeit der CDU ist die Verschuldung in Brandenburg um 5 Mrd. Euro angewachsen. Es war die CDU, die den Kommunen jährlich 50 Mio. Euro aus der Tasche gezogen hat. Es gibt ein klares Kontrastprogramm hierzu und das sind wir.“

Als Wahlziel hat sich DIE LINKE. Brandenburg 25%+X auf die Fahnen geschrieben. Bei der Wahl im Jahr 2009 konnte DIE LINKE in Cottbus einen der beiden Wahlkreise gewinnen. Dieser Erfolg soll in diesem Jahr wiederholt werden.

16. Dezember 2013

Wer zahlt für das Abwasser?

In der Stadtverordnetenversammlung Dezember soll über die Abwasserbeiträge entschieden werden.

 

Mit der vorliegenden Entgeltliste kommt es zu geringfügigen Erhöhungen in der Entsorgung der Abwasser der Haushalte der Stadt Cottbus. Eine gravierende Ausnahme bildet die Entsorgung der ab-flusslosen Sammelgruben. Hier steigt der Preis von 2013 zu 2014 um fast 28%. Diese Erhöhung re-sultiert vor allem aus den veränderten Entsorgungsmengen. Gleichbleibende Fixkosten verursachen das. Betroffen sind somit Haushalte, die nicht oder noch nicht an das Abwassernetz angeschlossen werden konnten. Eine einheitliche Preisbildung, in der alle Haushalte gleich behandelt werden, ist nach der geltenden Rechtslage in Cottbus, anders als z.B. in Frankfurt/Oder, nicht möglich. Dort wird die Entsorgung generell über einheitliche Gebühren geregelt. Cottbus hat sich in den 90-er Jahren für eine gemischte Finanzierung aus Beiträgen und Gebühren entschieden. Würden sich die Cottbuser Kommunalpolitiker jetzt plötzlich für ein Einheitsentgelt aussprechen, wäre das z.B. in hohem Maße ungerecht gegenüber denen, die für ihre Grundstücke Anschlussbeiträge bezahlt haben und damit jetzt die geringeren Entgelte nutzen. Schon aus diesem Grunde gäbe es eine starke rechtliche Unsicherheit.

Die Fraktion DIE LINKE wird dieser Vorlage zustimmen. In der aktuellen Situation hält sie, nach eingehender Verständigung, das für eine Entscheidung, die zwar zum Nachteil von einer ganzen Reihe von Haushalten fällt, aber insgesamt möglichen Schaden von der Stadt abwendet und der Mehrheit der Einwohner stabile Preise sichert.

Für das kommende Jahr ist die Verwaltung zu beauftragen, wie mit dieser, sich verschärfenden Entwicklung, in Zukunft umgegangen werden kann.

25. November 2013

Die Vorherrschaft der CDU in Spremberg neigt sich dem Ende entgegen - Aufstellung einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin auf der Zielgeraden

Presseerklärung des Kreisvorsitzenden Matthias Loehr (MdL)

Matthias Loehr (MdL)
Christine Herntier

Die langjährige Vorherrschaft der CDU in Spremberg neigt sich dem Ende entgegen, so Matthias Loehr (MdL) Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Lausitz. Mit der bevorstehenden Nominierung von Christine Herntier als gemeinsame Kandidatin von SPD und Linkspartei besteht die Chance nach 23 Jahren zu einem parteiübergreifenden Neuanfang.

In der gestrigen Mitgliederversammlung warb u.a. Ruth Kartschall, von 1953 bis 1961 Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, für die gemeinsame Nominierung von Frau Herntier. Sie empfiehlt, „immer auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiterstab zu achten. Wenn es klappt, haben wir in der Geschichte von Spremberg zum dritten Mal eine Frau als Bürgermeisterin.“

Christine Herntier betonte in ihrer Rede, dass sich ihr Angebot an alle Spremberger Bürger richtet und sie auf eine neue Qualität der Zusammenarbeit der politischen Kräfte in Spremberg hofft.

Hintergrund:Am 12. Januar 2014 findet die vorgezogene Bürgermeisterwahl in Spremberg statt. In den vergangenen Wochen gab es zum Vorhaben, eine gemeinsame Kandidatin aufzustellen, intensive Gespräche zwischen Linkspartei und SPD. Auf der gestrigen Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Spremberg nominierten die Mitglieder einstimmig die Kandidatin Christine Hertier. Bereits in der vergangenen Woche hat sich eine Mitgliederversammlung der örtlichen SPD mehrheitlich für die parteilose Bewerberin entschieden. Somit steht einer geplanten Listenvereinigung beider Parteien am 28.11.2013 nichts mehr im Wege. In diesem Tag soll die ehemalige Geschäftsführerin der Spremberger Tuche offiziell als Bürgermeisterkandidatin gewählt werden. Die CDU hatte bereits am 30. Oktober 2013 Harmut Höhna als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Januar gekürt.

18. November 2013

Wahrheiten

Ja, liebe Leserin und lieber Leser, richtig bemerkt. Wahrheiten und nicht Wahrheit. So weit sind wir uns vielleicht schon einig, dass es eine Wahrheit, die Wahrheit nicht gibt. Das ist das Leben. Wie ist das aber mit dem Berufsstand der Journalisten, die sich der Wahrheit verpflichte fühlen. Zumindest sollte sich ein Berufsschreiber möglichst vielseitig informieren und auf keinen Fall bewusst einseitig informieren. Nehmen wir doch mal unsere blaue Rundschau. Am Wochenende 2./3. November wurde über die letzte Stadtverordnetenversammlung berichtet. Thema Parkgebühren. Wenn sich jemand nicht mit dem Gedanken auseinandersetzen will, dass eine zugeparkte Innenstadt vielleicht nicht für alle Einwohner und Besucher attraktiv ist, ist das eine Seite. Wenn bei der „objektiven und sachlichen“ Berichterstattung aber weggelassen wird, dass es von der Linksfraktion und der SPD/Grüne einen Antrag gab, der die Parkplätze an der Oberkirche wegen des Wochenmarktes aus der Sonnabend – Bewirtschaftung herausnimmt, der ist durch Unterlassen von der Wahrheit entfernt. Im nächsten Artikel (gleiches Blatt, gleiche Seite) wird von verunsicherten Hausbesitzern geschrieben. Sie erhalten rechtlich notwendige Bescheide zu Kanalanschlussgebühren. Zitiert wird mit seinen Sorgen ob der zu erwartenden „Welle des sozialen Unfriedens“ ein CDU-Mann. Dass mit den Bescheiden ein Widerspruchhinweis und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mitgeschickt werden, verschweigt dieser Pressebeitrag. Unwahr durch Unterlassen? Nebenbei, ob dieser Herr von der CDU, als er noch für einen Teil der heute in Rede stehenden Bescheide verantwortlich war und nicht handelte, die Empfänger der Bescheide auch so über ein sicheres Vorgehen aufgeklärt hätte? Gleiches Blatt, zwei Seiten weiter. „Kostenloser Schwimmunterricht für Cottbuser Kinder vom Tisch“. Es hat noch nie kostenlosen Schwimmunterricht gegeben. Irreführung durch eine Überschrift. Die Benutzung der Schwimmhalle kostet immer etwas. Wie bisher, bezahlt auch in Zukunft der Schulträger. Das ist für die Mehrzahl unserer Kinder die Stadt Cottbus. Es können aber auch der Spree-Neiße-Kreis oder private Schulträger sein, die dafür zuständig sind. Zu einer wahrheitsnahen Information hätte auch gehört, dass das Ganze auf einem Landesgesetz basiert. Die Stadtverordneten dürfen bei gegebener Haushaltslage einen solchen Beschluss nicht fassen. Letztens hörte ich den Spruch: „Es steht in der Zeitung oder es ist wahr.“ Schön wär‘s nicht!

 Eberhard Richter

12. November 2013

"Endspurt-Programm" der Landtagsfraktion

Die Fraktion hat seit dem Start der rot-roten Koalition hart gearbeitet - mit guter Bilanz für Land und Leute. Doch wir haben noch Aufgaben zu lösen, damit Brandenburgs positive Entwicklung weiter voran geht. DIE LINKE Fraktion geht in die Zielgerade der Wahlperiode 2009-2014 - und zeigt mit ihrem "Endspurt"-Programm auf, was sie in den letzten Monaten bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch anpacken, lösen und leisten will.

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24. Oktober 2013

Nachruf Siegfried Dilk

Traurig nehmen wir zur Kenntnis, dass unser langjähriges aktives Mitglied Siegfried Dilk verstorben ist. In den letzten Jahren ließ seine Gesundheit nach und sein Engagement für unsere Stadt und unsere Partei wurde durch seine Krankheit immer mehr verdrängt. Mit dem Genossen Dilk verlieren wir einen Mann der Kohle- und Energiewirtschaft, einen Genossen, der sich mit viel Fleiß und Einsatzwillen für den Stadtverband der PDS beziehungsweise der LINKEN einsetzte, dessen Vorsitzender er auch von 1998 bis 2002 war. Unvergessen bleibt seine Rolle als Stadtverordneter in Cottbus, sein Engagement für die Stadtwerke Cottbus und im Wirtschafts-und Finanzausschuss  der Stadt. Mit seinem Umzug nach Schlichow arbeitete er im Ortsbeirat mit, den er auch einige Jahre mit hoher Einsatzbereitschaft leitete. Siegfried Dilk  arbeitete in vielen verschiedenen Strukturen unserer Partei, verfolgte kritisch, aber mit viel Leidenschaft, unsere Entwicklung und machte immer konstruktive Vorschläge, damit DIE LINKE. eine Partei des Alltags und nicht des Wahltags bleibt. Er förderte  und forderte junge Mitglieder und stellte oft private Interessen, aber auch die der Familie, hinter die Interessen unserer Partei. Mit dem Genossen Dilk verstarb ein aufrechter, ehrlicher und kämpferischer  Mensch, dessen Wirken für Cottbus und für DIE LINKE wir schmerzlich vermissen und an den wir uns würdevoll erinnern werden.

 

Jürgen Siewert

Vorsitzender des Stadtverbandes Cottbus

9. Oktober 2013

Erfolg für das Völkerrecht

Es ist ein ermutigendes Signal. Russland und die USA haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu Syrien verständigt, der dort heute Nacht einstimmig beschlossen worden ist. Noch vor wenigen Wochen war ein solches Vorgehen undenkbar. Am 31. August trat US-Präsident Barack Obama vor die Presse und kündigte Militärschläge seines Landes gegen Syrien an. Er wolle, so Obama, vorher jedoch noch die Unterstützung des US-Kongresses einholen. Damit war ein zumindest kleines Zeitfenster offen, um eine diplomatische Lösung der Krise herbeizuführen.

Anlass für diese Zuspitzung war ein schwerwiegender Giftgas-Angriff im syrischen Bürgerkrieg am 21. August unweit von Damaskus. Ihm fielen mindestens 1400 Menschen zum Opfer, darunter viele Frauen und Kinder. Bis heute ist nicht geklärt, ob Truppen des regierenden Assad-Regimes oder Aufständische dafür verantwortlich sind.

Weltweit, auch in den USA und Deutschland, brachten die Menschen ihre große Besorgnis über einen Angriff der US-Amerikaner auf Syrien zum Ausdruck. Sie demonstrierten zu Tausenden auf den Straßen, warben bei ihren Abgeordneten für ein Nein zu den geplanten Militärschlägen, und erhoben im Netz ihre Stimme. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten internationaler Politik, dass letztlich durch einen vermeintlichen Versprecher des US-Außenministers John Kerry und die darauf folgende russische Initiative, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu vernichten, ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten verhindert werden konnte.

Besonders hervorzuheben ist, dass nach langer Eiszeit Russland und die Vereinigten Staaten wieder miteinander über drängende internationale Fragen reden und sich auf eine gemeinsame Resolution verständigen konnten, in der auf die Androhung militärischer Gewalt verzichtet wurde. Das ist, und das begrüße ich ausdrücklich, eine uneingeschränkte Stärkung des Völkerrechts und stellt die platte Demonstration von Machtansprüchen hintenan. Gut so.

Andererseits gilt auch festzuhalten: Dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien sind wir nicht näher gekommen. Meines Erachtens muss das politische Tauwetter zwischen Russland und den USA unbedingt genutzt werden, um ein internationales Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien zu veranlassen. Begleitet von einer Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller wesentlichen regionalen Akteure kann so dieser gefährliche Brandherd in Nahost endlich gelöscht werden.

Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

27. September 2013

Ihr Vertrauen ist für mich kein Geschenk, sondern Ansporn!

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz,

auch wenn es am 22. September mit dem Direktmandat nicht geklappt hat, gehöre ich, dank des guten Zweitstimmenergebnisses für DIE LINKE, dem neuen Deutschen Bundestag an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Wählerinnen und Wählern zu bedanken, die uns ihr Vertrauen gaben. Dieses Vertrauen ist für mich kein Geschenk, sondern Ansporn!

Gemeinsam mit unserer starken Fraktion werde ich für Ihre Interessen kämpfen, aber auch als Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung stehen. Wenn Sie also Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an mich.

Darüber hinaus danke ich allen fleißigen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Wahlkampf. Insbesondere den GenossInnen und SympathisantInnen in meinem Wahlkreis, egal ob in Forst, Guben, Spremberg, Döbern, Welzow, Cottbus oder anderswo, gilt mein Dank. Ihr habt eine tolle Arbeit gemacht und gezeigt: Wenn wir zusammenstehen und gemeinsam für ein Ziel kämpfen, können wir auch Erfolge feiern.

Ihre Birgit Wöllert

Fotos: B. Schatter
25. September 2013

Vielen Dank für dieses achtbare Ergebnis!

Mit 8,6 Prozent im Bund und 22,4 Prozent in Brandenburg haben wir als LINKE ein solides Ergebnis erreicht. Dies verdanken wir vor allem den zahlreichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern an der Basis und natürlich Gregor Gysi sowie Birgit Wöllert. Sahen uns die Umfragen vor einem Jahr noch bei gerade mal 5 bis 6 Prozent und erklärten uns die Medien schon für politisch tot, haben wir durch einen engagierten Wahlkampf gezeigt: DIE LINKE ist wieder zurück! Der dritte Wiedereinzug in den Bundestag und in den Hessischen Landtag sind dafür deutliche Beweise.

Bei allen, die sich im Wahlkampf engagiert haben, bedanke ich mich aus vollem Herzen. Ihr ward es, die an Infoständen Bürgerinnen und Bürger von unseren politischen Konzepten überzeugten, ihr ward es auch, die zehntausende von Zeitungen in die Briefkästen steckten oder auch im ganzen Land Plakate anbrachten.

Besonders freuen wir uns über den Einzug von Birgit Wöllert in den Bundestag. Somit hat sich der Einsatz für uns im Kreisverband „ausgezahlt“. Mit Birgit haben wir eine Abgeordnete, die fest in der Region verwurzelt ist, bei der es eine Einheit von Wort und Tat gibt und die stets ihr eigenes Handeln mit der Partei abstimmt. Ich bin sicher, die kommenden vier Jahre werden durch das Wirken von Birgit Wöllert vier gute Jahre für die Region und für unsere Partei.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir werden hart dafür arbeiten.

SPD und Grüne müssen nun beweisen, ob sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meinen und zusammen mit der LINKEN einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Rente von der man leben kann und eine Mietpreisbremse einführen oder, und danach sieht es ja leider aus, ob sie sich zum Mehrheitsbeschaffer für der CDU und ihrer unsozialen Politik machen wollen.

Wir bleiben auf jeden Fall dran und werden auch die nächsten vier Jahre für eine Politik kämpfen, die an den Interessen und Bedürfnissen der breiten Masse der Menschen ausgerichtet ist. Sozial gerecht statt selbstgerecht, dies bleibt Anspruch und Aufgabe von Dauer für uns.

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender

16. September 2013

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl

Endspurt

Der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Fünf Podiumsdiskussionen in der letzten Woche mit immer 6 oder 7 Kandidaten und mir als Kandidatin. Dazu noch Diskussion mit Linken in Guben. Sollte eigentlich eintönig sein- ist es aber nicht- jede Diskussion ist anders.

Tiefpunkt: U 18 Wahl in Spremberg. 32% NPD.  Licht blick: Eine Schülerin stellte die Frage, was die Stadt gegen Nazis tun will. Das war angesichts des Ergebnisses schon fast mutig.  Noch ein Lichtblick: Alle trafen sich in Cottbus wieder und  positionierten sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

13. September 2013

DIE LINKE. bleibt konsequente Friedenspartei

Die Golanhöhen - Brennpunkt der Weltpolitik
Klare Forderung der LINKEN

Die TAZ nimmt in IHREM ARTIKEL die neue Single „Vaterland“ von Silly zum Anlass, sich mit Waffenexporten auseinanderzusetzen. Die Aussage, Waffenhandel sei „ein Thema, das im Wahlkampf fehlt“ ist falsch: DIE LINKE hat eine klare Position hierzu und will Waffenexporte grundsätzlich verbieten.

Hierzu ein Artikel unseres Bundestagsabgeordneten, Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss HIER sowie einer von René Lindenau HIER.

Jede Waffe findet ihren Krieg! Wer Frieden will, sollte DIE LINKE wählen – und zwar mit beiden Stimmen.

12. September 2013

Eine starke LINKE verändert dieses Land

Gregor Gysis Rede auf unserem Parteikonvent. Am 22. September: Mit beiden Stimmen DIE LINKE.

9. September 2013

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl

Nah bei den Menschen

Schon interessant, was so alles vor Wahlen angekündigt wird von den Kandidaten und wie eifrig alle bei den Festen unterwegs sind. Wir von den Linken sagen immer, dass wir nicht nur vor Wahlen mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch kommen wollen. Politik findet auch zwischen Wahlen statt. Für mich waren Sprechstunden unter freiem Himmel in den Sommerpausen des Landtages jedenfalls selbstverständlich und auch sonst gehören regelmäßige Infostände vor Ort, jedenfalls in meiner Heimatstadt Spremberg an Markttagen, längst zu den Selbstverständlichkeiten.

Übrigens in Dissen gab es zum 30. Geburtstag eine wunderschöne Feier. Und auch 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Spremberg waren gelungene Festtage.

2. September 2013

Noch 3 Wochen bis zur Bundestagswahl

Frieden

Der 1.September als Weltfriedenstag ist mir noch gut in Erinnerung als fester Gedenktag.

Der Krieg in Syrien spielte eine Rolle zum Beginn unserer Landtagssitzung bei allen Fraktionen. Natürlich hat auch meine Fraktion den Einsatz von Giftgas zutiefst verurteilt. Gleichzeitig kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der Einsatz von Waffen von Seiten des Westens keinen Frieden bringt.

In Cottbus hat DIE LINKE bei einer Mahnwache am Samstag diese Position bekräftigt.

Wir sollten in Deutschland lieber darüber nachdenken, welche Rolle auch deutsche Waffen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen spielen. Immerhin ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur in der Welt geworden.

Gegen Waffenexporte aufzutreten, das ist Friedenspolitik. Dafür setze auch ich mich mit der LINKEN ein.

26. August 2013

Noch 4 Wochen bis zur Bundestagswahl

Bleiben Sie schön gesund …

Dieser Satz ist oft leicht dahin gesagt. Das fiel mir in dieser Woche besonders auf. Drei mal beschäftigte ich mich mehr oder weniger öffentlich mit Fragen der Gesundheit.

Am Montag Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern von Lausitzer Kliniken auf Einladung der Geschäftsführerin des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus. Anlass war der Besuch des Gesundheitsministers Daniel Bahr. Leider verstand er nicht so richtig, warum es unsinnig ist, dass Ärzte im Krankenhaus nicht bei Bedarf auch ambulante Leistungen erbringen dürfen und diese dann auch so bezahlt werden.

Lesen Sie HIER weiter.

21. August 2013

Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt führt Fahrradexkursion durch

Am 31.08. führt die LAG Umwelt Brandenburg eine Fahrradexkursion zum Thema Energie Erzeugung durch. Start ist um 09:30 Uhr an der Radler Pension Elli in Bärenbrück in Teichland. Es werden mehrere Stationen angefahren, wo es eine Menge Informationen, Gespräche und Diskussionen geben wird. Unter anderem, wird das Kraftwerk Jänschwalde, die Wasserkraftanlage Maustmühle und der Aussichtstum Merzdorf angefahren. Wer Interesse hat kann Infos zur Tour bei Sascha Fussan unter 0172 6363770 bekommen

20. August 2013

Noch 5 Wochen bis zur Bundestagswahl

Der Plakatwahlkampf hat begonnen

Unerträglich sind die deutschtümelnden Plakate von NPD und Republikanern, weil sie nationalistisch und rassistisch sind. Es ist eine Zumutung sich das ansehen zu müssen. Ich hoffe, die dummdreisten Sprüche finden nicht viel Zuspruch.

Sehr zu wünschen wäre, dass unsere Aufrufe zur Briefwahl ein großes Echo finden. Hohe Wahlbeteiligung und demokratisch wählen – das ist die beste Antwort auf NPD und Rep. Am allerbesten aber sind Erst- und Zweitstimme für Die Linke. Sie ist wichtig im Bundestag, damit unser Land wieder ein Stück gerechter, solidarischer und sozialer wird.

19. August 2013

LINKES Sommerfest in Cottbus

Wahlkampfauftakt mit Gregor Gys

Die Plätze wurden knapp am Sonnabendnachmittag beim LINKEN Sommerfest in der "Freizeitoase" am Amtsteich. Gregor Gysi hatte sein Kommen angekündigt und viele, viele Leute kamen. Zuvor stellte sich unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 64, Birgit Wöllert, in einer kurzen Rede vor und erläuterte, wofür sie sich einsetzen will: für ein Gesundheitssystem ohne Zweiklassenmedizin, für eine eigenständige Kindergrundsicherung, armutsfeste Renten und vieles mehr.

Das Trio Scho sorgte mit russisch-ukrainischen und deutschen Liedern für Stimmung und Ernst Röhl von der Zeitschrift "Eulenspiegel" gab Lustiges und Kurioses aus dem deutschen Sprachgebrauch zum Besten. Für die Hungrigen und Durstigen gab´s Grillwürste, Kesselgulasch, Kuchen, Bier und - natürlich - rote Brause!

Gregor Gysi sprach in seiner einstündigen Rede über die schwierige Arbeit unserer Bundestagsfraktion, über Leiharbeit nach französischem Recht, über amerikanisches Steuerrecht, Mindestlöhne und was Mittelstandsunternehmer davon halten, über Rentenungerechtigkeiten und darüber, dass DIE LINKE stets geschlossen gegen Waffenexporte und Auslandseinsätze im Bundestag gestimmt hat. Damit vertritt sie 70% der Bevölkerung - und mit Sicherheit 100% der anwesenden ZuhöherInnen, denn für diese Worte bekam er spontan viel Beifall. Nach einem kurzen Bad in der Menge - mit kleinen Gesprächen, Interviews und Autogrammstunde - musste er sich schon wieder verabschieden: der nächste Termin wartete schon. Ein kleines Geschenk als Erinnerung an seinen Besuch in Cottbus bekam er vom Kreisvorsitzenden, Matthias Loehr und von Birgit Wöllert überreicht. 

Wir wünschen ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg!

 

17. August 2013

Schluss mit Dumpinglöhnen im Einzelhandel!

Fotos: S. Mertineit, C. Neumann, L. Hoffmann

Gemeinsam mit unserer Direktkandidatin, Birgit Wöllert MdL, wollten wir mit unserer Transparentaktion im Stadtzentrum von Cottbus auf die prekäre Situation der Beschäftigten im Einzelhandel aufmerksam machen. Die Arbeitgeber der großen Handelsketten haben in diesem Jahr die Tarifverträge einseitig gekündigt. Nun werden die Beschäftigten und die Gewerkschaften erpresst, Werks- und Haustarifverträge abzuschließen. Mit solchen Knebelverträgen werden die Beschäftigten noch schlechter gestellt als bisher.

Wir fordern daher: Gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten - in der Mehrzahl sind es Frauen - im Einzelhandel.

14. August 2013

Wir trauern um Lothar Bisky

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.

Hier geht es zum Kondolenzbuch

14. August 2013

linksaktiv2013: Werde Teil des besten Wahlkampfes

13. August 2013

Noch 6 Wochen bis zur Bundestagswahl

Kinder, Kinder,….

Dienstag: Fachgespräch zum Kinderheim Haasenburg

„Schließen, verstaatlichen oder…?“ Das war der Titel einer außerordentlich gut besuchten Veranstaltung unserer Landtagsfraktion. Der Fachvortrag von Prof. Dr. Peters ließ keinen Zweifel: Es gibt Alternativen zur geschlossenen Unterbringung und die Diskussion hat diese Auffassung bestätigt.

Freitag: Mit Diana Golze unterwegs in Döbern an der Mosaik-Grundschule und in der Kita Regenbogen

Die Schule gehört zu den drei Pilotschulen Inklusion in meinem Landkreis Spree- Neiße. Gerade wurden ein Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette eingebaut. Ein besonderer Akustikraum wurde schon eingerichtet. Trotzdem ist noch viel zu tun auf dem Weg zur Barrierefreiheit. Hierzu braucht es die Kraft der ganzen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir ein Bundesprogramm für die Umsetzung der Inklusion. In Brandenburg schafft Rot-Rot gerade die notwendigen personellen Voraussetzungen mit veränderten Studiengängen in der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer.

Die Kita Regenbogen bietet räumlich schon gute Voraussetzungen. Wie uns versichert wurde, kann für alle Kinder der Rechtsanspruch zum Besuch einer Kita im Amt Döbern Land erfüllt werden.

Und am Nachmittag:

Kinderfest in Cottbus! Gerade heute kühl und nass. Trotzdem, gute Stimmung bei den vielen Kindern, die uns besuchten. Auch die Schuhe Gr.28, die an der Rutsche übrig blieben, fanden am Schluss noch ihre Besitzerin.

12. August 2013

Kinderfest und Baumspende in Cottbus

Am Freitag spendete DIE LINKE. gemeinsam mit der brandenburgischen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Diana Golze, und der Direktkandidatin, Birgit Wöllert, einen Apfelbaum für den Bürgergarten im Cottbuser Stadtteil Schmellwitz.

Anschließend fand das große LINKE. Kinderfest auf dem Ernst-Mucke-Platz statt. Unter anderem sorgen ein Rodeo, eine Riesenrutsche, das Humanistische Jugendwerk und ein Clown für gute Unterhaltung für groß und klein. Trotz des zunehmend schlechten Wetters ein gelungener Nachmittag.

 

 

8. August 2013

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

Doch diese Politik ist nicht alternativlos! Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar. Wie, das zeigt DIE LINKE. Wir wollen, dass die jahrelange Umverteilung von unten nach oben endlich umgekehrt wird! Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten.

Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb eine der Kernfragen einer sozial gerechten Rentenpolitik. Das Rentenniveau muss wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten angehoben werden!

Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse.

Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.

6. August 2013

Noch 7 Wochen bis zur Bundestagswahl...

Künftig meldet sich an dieser Stelle unsere Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Birgit Wöllert, wöchentlich zu einem aktuellen Thema. Diese Woche: "Macht Krankheit arm und Armut krank?"

Anlässlich des Gespräches am 30.07.2013 mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Rheumaliga Brandenburg, Herrn Dau und Frau Krahl, stelle ich die Frage: „Macht Krankheit arm und Armut krank?“ in den Mittelpunkt meines Themas der Woche. weiterlesen

5. August 2013

Kommunalpolitische Konferenz am 3. August in Grabko

Zum zweiten Mal hatte der Kreisvorstand Lausitz zum Treffen der KommunalpolitikerInnen des Kreisverbandes eingeladen. Im von der Abbaggerung bedrohten Dörfchen Grabko trafen sich 30 Abgeordnete und einige Gäste, um über drei wichtige Themen zu beraten: Die Lage während und nach dem Hochwasser im Juni, die Funktionalreform und die Neuordnung der Gemeindestrukturen sowie erste Eckpunkte unserer Kommunalwahlprogramme für die Wahl 2014.

Lesen Sie hier weiter...

Fotos: Sigrid Mertineit
19. Juli 2013

Auch in Bild und Ton: 100 Prozent sozial!

Schwarze Schrift auf weißem Grund, das ist die einfachste und ursprünglichste Form der Kommunikation seit der Erfindung des Papiers. Es ist eine Form, die zur LINKEN passt. Unverstellt und gerade heraus.

Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn hat am Mittwoch vor der Presse in Berlin die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.

Ab sofort können Sie sich über unsere Plakate, unseren TV-Spot und die anderen Elemente unserer Kampagne zur Bundestagswahl HIER informieren.

18. Juli 2013

Sorgerecht für Deutschlands Mutti

Ein Kommentar von René Lindenau

Bei einem der Bayreuther Wagner-Festspiele konnte ein durch sie besonders tief gewährter Blick in ihr Dekolleté nicht verdecken, das die Schere von arm und reich in ihrer Kanzlerschaft noch größer wurde. Von SPD und Grünen eingeführt, haben Union und FDP der Agenda 2010 und den HARTZ-Gesetzen zugestimmt. Damit hat Angela Merkel schon vor der Übernahme des Kanzleramtes ihren Eid gebrochen, wonach sie Schaden abzuwenden hätte...

Lesen Sie HIER weiter

Mehr erfahren Sie auch in der nächsten Ausgabe des Cottbuser Herzblattes.

9. Juli 2013

"Die Welle" im Sommerkino

Die Linksjugend. aus Cottbus zeigte im Rahmen ihres diesjährigen Sommerkinos am vergangenen Freitag „Die Welle“. Trotz der Mücken kamen etwa 50 junge Cottbuserinnen und Cottbuser zusammen, um im Brunschwigpark in geselliger Atmosphäre den Film zu sehen und den warmen Sommerabend zu genießen.

Wie die Cottbuser Linksjugend. mitteilte, ist noch für dieses Jahr eine weitere Ausgabe des Sommerkinos geplant. Informationen hierzu werden rechtzeitig veröffentlicht.

5. Juli 2013

Die Welle - Open Air Kino

Die Linksjugend Cottbus zeigt im Rahmen der Monatskultur den Film "Die Welle" kostenlos und open air!

Wir sorgen für:
Popcorn, Zuckerwatte, Club Mate und Bier jeweils gegen eine kleine Spende.

Heute, 21:00 Uhr im Brunschwigpark Cottbus.

1. Juli 2013

Die beste Soforthilfe ist die langfristige Hilfe

Hier die Rede unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Helmuth Markov, zur Fluthilfe und der Position der Landesregierung.

27. Juni 2013

Schwarz-Gelb spart wieder auf dem Rücken von Bürgern und Kommunen

Anfang Mai 2013 wurde im Bundestag beschlossen, dass die bisher bei der Schülerbeförderung vom Eigenbeitrag befreite Personengruppe eine Eigenleistung von 5,00 Euro pro Monat zu zahlen hat.

Eine entsprechende Änderung der Beitragssatzung der Stadt Cottbus liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Folgen die Stadtverordneten dem Beschluss nicht, bleibt die Stadt auf den Kosten sitzen. Das wäre ein Aufwuchs von rund 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr bei den freiwilligen Leistungen.

DIE LINKE in Cottbus konstatiert: Frau Merkel wächst zurzeit bei Wahlversprechen über sich hinaus. In der politischen Öffentlichkeit wird bemängelt, dass die Frage der Finanzierung keine Rolle spielt. Sollen auch hier wieder die kleinen Leute über die Hintertür zum „Zahlemann“ werden?

Auf jeden Fall geraten die Stadtverordneten in den Konflikt, entweder die Menschen zu belasten, die eh jeden Euro dreimal umdrehen müssen oder das Defizit im Stadthaushalt  zusätzlich zu erhöhen.

26. Juni 2013

Das beste aller Wahlprogramme - Jetzt online!

DIE LINKE hat auf ihrem Dresdner Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen. Die redaktionelle Bearbeitung ist nun abgeschlossen.

Ab sofort können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unser Politikangebot für die nächsten vier Jahre einsehen.

Es lohnt sich: Am 22. September mit beiden Stimmen: DIE LINKE.

HIER geht es zu unserem Wahlprogramm.

13. Juni 2013

Bald ist es soweit! Bundesparteitag in Dresden!

Auf dem Programm: Wahlen und die Verabschiedung des Wahlprogramms

Die Genossinnen und Genossen der Linksjugend [solid] laden alle Interessierten ein, am Samstag, den 15.06.2013 ab 09:00 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle per Livestream den Parteitag mitzuverfolgen.

Wer lieber zu Hause alleine oder mit Freunden und Familie gucken will, der kann das hier tun. (vorbehaltlich funktionierender Technik...)

10. Mai 2013

Tag der Befreiung - Gegen das Vergessen!

Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Der Wahn der Faschisten, der Europa und weite Teile der Welt in Brand gesetzt hatte, wurde an diesem Tag beendet. Die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und viele weitere Nationen haben Deutschland und Europa an diesem Tag vom Naziregime befreit.

Zusammen mit vielen Bürgern gedachte DIE LINKE auf verschiedenen Veranstaltungen dem 68. Jahrestag des Kriegsendes.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in der Lausitz, Landtagsabgeordneter Matthias Loehr, in seiner Rede im Puschkin-Park: „Wir erinnern heute an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, deren unendliches Leid für uns heute kaum vorstellbar ist. Wir erinnern an die Soldaten der Roten Armee und an die sowjetische Zivilbevölkerung, deren Blutzoll für die Befreiung Europas am größten war. Und wir gedenken auch der Toten und Verletzten, die in den vergangenen 23 Jahren Opfer von Gewalt durch Neonazis wurden. ‚Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!‘ heißt für uns Mahnung und Verpflichtung.“

Der 1. Mai 2013

DIE LINKE war auf dem Platz am Stadtbrunnen dabei.

9. April 2013

Wasser ist Menschenrecht!

Der Cottbuser Ortsvorstand der LINKEN unterstützt die Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" und ruft alle Mitglieder und SympatisanInnen auf, von Ihrem Recht auf demokratische Teilhabe Gebrauch zu machen.

Wasser ist ein Menschenrecht, ein öffentliches Gut und darf nicht zum Spekulationsobjekt großer Konzerne verkommen. Die Initiative hat das Ziel, dass die Ausschreibungspflicht für die Wasserver- und -entsorgung, die von der EU-Kommission geplant ist, gestoppt wird.

Die Teilnahme ist ganz einfach: Jeder Unionsbürger kann sich auf der Internetseite als Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" eintragen. Je größer die Beteiligung, desto größer ist der Druck auf die EU-Kommission, den Menschen Ihr Recht auf eine öffentliche Wasserversorgung zu belassen.

2. April 2013

UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!

Das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" wird auch 2013 mit verschiedenen Aktionen und Demonstrationen weiter Druck machen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Geplant sind eine Unterschriftenaktion, ein dezentraler Aktionstag am 13. April sowie weitere Aktionen, darunter auch Großdemonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahl.

Die Unterschriftenaktion hat bereits begonnen und wird bis zur Bundestagswahl im September fortgeführt. Ziel ist, bis September mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln und diese noch vor der Bundestagswahl an die Parteien zu übergeben. Deshalb beteiligt euch, denn gemeinsam können wir als LINKE einen Großteil zum Erfolg der Aktion beitragen!

Unterschriftenlisten und weitere Informationen zum Aktionstag findet ihr --> hier zum Download.

7. März 2013

Mehr als Blumen zum Frauentag am 8. März…

Die am 1. März begonnene  23. Brandenburgische Frauenwoche steht unter dem Motto „Frauenstimmen gewinnen“,  passend im Jahr der Bundestagswahl.

Die Frauen der LINKEN tragen diesen Appell lautstark  auf den Altmarkt:

Kommen Sie am 8. März von 11 bis 12 Uhr zum „Flashmob“  (Spontankundgebung) und sagen Sie, was sich in der Gesellschaft, in Cottbus, in der Familie oder wo Sie sonst noch anzutreffen sind, ändern müsste, damit Frauen sich stärker, selbstbewusster, energischer einmischen, mitreden und vor allem mitentscheiden.

Abgeordnete, sachkundige BürgerInnen tun dies aus ihrer Erfahrung.

Gedanken, Vorschläge und Ideen, die vor Ort geäußert werden, sammeln wir auf Flipcharts und geben sie Birgit Wöllert MdL, mit zur DGB-Veranstaltung am Abend des 8.3. ab 17 Uhr im Radisson Blu.

Wir erwarten Sie!

Sonja Newiak, DIE LINKE Cottbus

17. Januar 2013

27.01.2013 - Erinnern vor Ort – Weg zu Täterorten

Pressemitteilung des Cottbuser Aufbruchs

Am 30.Januar 2013 jährt sich die Machtübernahme der Nazis in Deutschland zum 80. Mal. Sie überzogen erst Deutschland, dann Europa mit schlimmster Gewalt, Terror, Krieg und Zerstörung mit 60 Millionen Toten und Massenelend.

Um mahnend daran zu erinnern, vor allem Orte unseres normalen Alltags, Geschehen und Zusammenhänge aus der Anonymität und dem Vergessen zu entreißen und bewußt zu machen, dass Täter und Täterorte in jeder Stadt zu finden sind, lädt der Cottbuser Aufbruch ein, am 27.1.2013 gemeinsam zu einem „Weg zu Täterorten“ in Cottbus aufzubrechen. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr auf dem Altmarkt.

Wir rufen die Cottbuser Bürger und Bürgerinnen auf, sich uns anzuschließen und wenden uns besonders an junge Menschen und an solche, die noch neu in  Cottbus sind, um mehr aus der Geschichte ihrer Stadt zu erfahren.

Der Rundgang endet am Denkmal der zerstörten Synagoge mit einer Minute ehrenden Gedenkens für die Millionen Opfer des rassistischen Massenmordes, denn der 27.Januar ist auch der Holocaustgedenktag, und beide Daten stehen in untrennbarem Zusammenhang.

Sonja Newiak, im Auftrag des Cottbuser Aufbruchs Kontakt

9. Januar 2013

Ein arbeitsreiches Jahr 2013 liegt vor uns!

Im Herbst ist Bundestagswahl, und DIE LINKE wird sich in ihrem Wahlprogramm wieder ihren Kernthemen widmen: Mindestlohn von 10€/ Std, gerechtere Steuern, solidarische Bürgerversicherung, Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland sowie Verbot von Rüstungsexporten. Maßnahmen gegen drohende Altersarmut sind ebenso notwendig wie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500€, damit auch für diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Das gilt besonders für die Kinder.

"Wir sind das wichtigste gesellschaftliche Korrektiv im Bundestag!" Gregor Gysi MdB, Fraktionsvorsitzender, dazu: -->

"Sparen können wir uns nicht leisten!" Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum Stand der Arbeitslosigkeit: -->