SVV Cottbus Online

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Die nächste Sitzung der Fraktion:

Die nächste  Sitzung der Fraktion findet am 18.09.2017 statt.

 

DIE LINKE. in der SVV Cottbus

In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (SVV) wird DIE LINKE mit 9 von 46 Stadtverordneten vertreten sein.

Wir sind offen für alle Fragen, Hinweise und natürlich auch für konkrete Mitarbeit. Unsere Fraktionssitzungen (3 Montage im Monat jeweils um 17:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Straße der Jugend 114) sind öffentlich.

In unserem Fraktionsbüro, Stadthaus am Erich Kästner Platz 1, erreichen Sie an Arbeitstagen unseren Fraktionsgeschäftsführer Eberhard Richter. Eine vorherige Anmeldung (Tel.: 0355 22419) ist von Vorteil.

Alle Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich und sind über die Fraktions-EMail-Adresse auch persönlich zu erreichen.

 
 

Fraktionsbüro

 Stadthaus - Erich Kästner Platz 1; 03046 Cottbus

fon: (0355) 2 24 19 | fax: (0355) 2 24 19
EMail: fraktion.cottbus@dielinke-lausitz.de


Tram - Haltestelle Stadtpromenade

 

Sind diese Mindestbeiträge rechtens?

In der Mai - Stadtverordnetenversammlung wurde gegen die Stimmen der Linken und einiger weiterer Stadtverordneten beschlossen, dass auch Geringverdiener zur Kita-Finanzierung herangezogen werden sollen. Erst ab 18.000,-€ Jahres-Familienbruttoeinkommen greift eine gestaffelte Gebührentabelle. Die Fraktion DIE LINKE wollte dazu rechtliche Bedenken anmelden, da hier z.B. durch eine kommunale Satzung mit Blick auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in den gesetzlich definierten Mindestbedarf eingegriffen wird. Die für ein Kind unter 6 Jahren zur Verfügung stehenden 237,00 € pro Monat sind in ihrer Verbrauchsstruktur bis auf den Cent definiert. Pro Monat stehen z.B. für Bildung 0,90 € und für Gesundheitspflege 10,19 € zur Verfügung. Für Nahrung und alkoholfreie Getränke stehen jedem Kind pro Tag 2,80 € zu. Davon, das ist gesetzlich geregelt, gilt 1,00 € für das Mittagessen und ist zur Versorgung in der Kita einzusetzen. Alle anderen Bestandteile des Regelsatzes können nicht in Verbindung mit einer Kita gebracht werden. Zu diesem Schluss kamen Verwaltungsvertreter noch vor drei Jahren, als das Thema schon mal auf der Tagesordnung stand. Es kann hier aus Sicht der LINKEN nicht damit argumentiert werden, dass es Eltern gibt, die nicht verantwortungsvoll mit dem Geld ihrer Kinder umgehen. Vielmehr sollen hier die Schwächsten, die Kinder der ökonomisch Schwachen ihren Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten. Leider ist die Argumentation der LINKEN in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungerechtfertigt durch den Vorsitzenden unterbrochen worden. Einige Minuten vorher hatte er aber einer Fraktionskollegin gestattet, auf den Bericht des Oberbürgermeisters mit einem politischen Statement einzugehen. Diese Verletzung der Ordnung wurde durch ihn erst nach Intervention mehrerer Stadtverordneten unterbunden. DIE LINKE prüft rechtliche Schritte zur Beurteilung und Prüfung des Mindestbeitrages. Eberhard Richter

Einkaufszentrum - der nächste Schritt

Durch die Stadtverordnetenversammlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Errichtung des Einkaufszentrums in der Innenstadt beschlossen worden. Für einen Monat können interessiert Einwohnerinnen und Einwohner Einsicht in die Dokumente nehmen, Fragen, Vorschläge und Bedenken einbringen. Davon sollten möglichst viele Cottbuser Gebrauch machen. André Kaun erinnerte in der Diskussion die SPD und die CDU an die Formulierungen in ihren Wahlprogrammen zum Thema. Sie hatten sich, wenn auch etwas vorsichtiger als DIE LINKE ebenfalls gegen eine Erweiterung des Blechen Carré ausgesprochen. DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass seit den ersten Vorschlägen, die im Sommer des vergangenen Jahres in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert worden, schon wesentlich Abstriche und Vereinfachungen erfolgt sind. In Zeiten steigender Baupreise und anderer Unwägbarkeiten sind weitere negative Veränderungen durchaus im Rahmen des Erwartbaren. Der Investor hat in seiner bisherigen Arbeitsweise immer wieder für unliebsame Überraschungen gesorgt, die ja letztlich zur Aufhebung der alten Planung im Herbst 2014 führten. Ob ihn dann eine vereinbarte Geldstrafe von 250.000,- € bei Abweichungen von den baulichen Vorgaben in einem Objekt mit Baukosten von vielen Millionen besonders juckt, ist zu bezweifeln. Holzauge – sei wachsam. Eberhard Richter

Presserklärung der Fraktion DIE LINKE vom 23.06.2015

 

In der vorigen Woche wurde bekannt, dass der Erbauer des Blechen-Carré beabsichtigt, den Bau des 2. Teils des Einkaufszentrums erneut in Angriff zu nehmen. DIE LINKE hat sich zu dem Thema bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2014 klar geäußert: „Zugunsten des in der Stadt vorhandenen Einzelhandels ist kein zweiter Bauabschnitt des Blechen Carré mehr zu bauen.“ Im September 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Projekt, nach fast dreijährigem Hin und Her, eine klare Absage erteilt. Das entspricht auch weiterhin der einhelligen Meinung der Mitglieder der Fraktion. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Entwicklung in diesem Teil der Innen-stadt zur Chefsache zu machen. Herr Kelch hatte in seinem Wahlkampf ebenfalls die Meinung vertreten, dass es richtig wäre, mit dem Eigentümer der Brachfläche in Verhandlungen zum Verkauf der Fläche an die Stadt zu treten. Da stimmen wir ihm zu. Nur so ist eine Entwicklung dieses Schandflecks zu einer Fläche möglich, die den Cottbuserinnen und Cottbusern sowie ihren Gästen Lebensqualität bietet. Ein Ideenwettbewerb sollte ausgelobt werden, der sicher mehr bringt, als den Bau eines Betonklotzes, der zudem das Gleichgewicht des Einzelhandels im Stadtzentrum empfindlich stören würde. Herr Oberbürgermeister – handeln Sie!

Drei Anträge der Fraktion DIE LINKE

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2015 hat die Fraktion DIE LINKE drei Anträge eingereicht.

- Erarbeitung eines Sozialberichtes für die Stadt Cottbus

- Erarbeitung eines Konzeptes zum präventiven Umgang auf die aktuellen Entwicklungen im    Bereich des Drogenmissbrauchs und bei Suchterkrankungen unter besonderer Beachtung der Modedroge Cristal Meth

- Fortschreibung des Konzeptes zur "Zielgruppenorientierten Wohnungsversorgung in der Stadt Cottbus"

Gemeinsame Beratung der Fraktionen DIE LINKE von Cottbus und Spree-Neiße

Die Fraktionen trafen sich am Montag, dem 18. Mai. Sie verständigten sich zu einigen aktuellen Fragen und vereinbarten abgestimmte Arbeitsschritte. Zu den Themen gehörten die Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Unterstützung der Bürgerinitiativen zur Belastung der B169 durch LKW, die Aktivitäten zur Schaffung einer weiterführenden Schule in Kolkwitz und die Beteiligung an der landesweiten Diskussion zur Funktional- und Gebietsreform.

Letzteres wird auch ein Haupttagesordnungspunkt zum Kommunalpolitischen Forum der Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Kreisverband Lausitz am 13. Juni in Cottbus sein.

Es wurde vereinbart, regelmäßig gemeinsame Fraktionssitzungen durchzuführen.

Aus der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2015

Oberbürgermeister Kelch würdigte in seinem Bericht die Arbeit von Genossen Lothar nicht als Beigeordneter für Ordnung , Sicherheit, Umwelt und Bürgerservice. Seine Funktion als Wahlbeamter endet mit dem 30. April 2015.

Auf der Tagesordnung standen Personalentscheidungen. Beigeordnete wurden gewählt. Frau Marietta Tzschoppe (SPD) ist die neue Bürgermeisterin und zudem zuständig für den Geschäftsbereich IV – Stadtentwicklung und Bauen. Herr Dr. Markus Niggemann (CDU) ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches I; Finanz und Verwaltungsmanagement. Die Fraktion DIE LINKE wünscht beiden viel Erfolg in ihrer Tätigkeit zum Wohl der Stadt Cottbus und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Genosse Christoper Neumann wurde als Sachkundiger Einwohner und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Cottbus bestätigt. Ein anderer interessanter Tagesordnungspunkt war die Vorlage des Oberbürgermeisters mit dem Titel: „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit“. Die Fraktion DIE LINKE gab dazu eine Erklärung ab, die dem Protokoll der Beratung beigegeben wurde. Die Kernaussage dieser Erklärung bestand in der Feststellung, dass die Frage, ob Cottbus kreisfrei bleiben soll, erst am Ende des ergebnisoffenen Diskussionsprozesses zur Funktional- und Gebietsreform stehen soll. Die Fraktion enthielt sich bei der, von der CDU geforderten namentlichen Abstimmung, der Stimme. Stimmenthaltung deshalb, weil auch die pure Ablehnung der Forderung nach bleibender Kreisfreiheit eine Vorfestlegung sein würde. Der Wortlaut der Erklärung und die damit verbundene Pressemitteilung sind auf der Politikseite zu lesen.

Presseerklärung zur Schlüsselübergabe Stadtmuseum

Am 15. Dezember 2014 wird mit der Schlüsselübergabe das ehemalige Gebäude der Sparkasse in der Bahnhofstraße zum neuen Museum der Stadt Cottbus. In den vergangenen Monaten wurde dort unter Einsatz von Fördergeldern für den neuen Zweck um- und ausgebaut. Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen. Die Cottbuserinnen und Cottbuser können sich im Rahmen der Adventstürenaktion ebenfalls am Montag mit eigenen Augen davon überzeugen. Mit einigen Ausstellungsstücken wird skizziert, wie unsere städtischen Sammlungen in wenigen Wochen in einer Dauerausstellung und mit Sonderausstellungen präsentiert werden. Mit einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ im November 2012 zu einem Gespräch mit dem Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Eberhard Richter, wurde diese gute Entwicklung eingeleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bedankt sich bei allen, die zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben. Das gilt für Ingenieurbüro und Bauarbeiter genauso, wie für die Angestellten der Stadtverwaltung und die Mitglieder der anderen Fraktionen, die mit ihren Beschlüssen das neue Cottbuser Museum ermöglicht haben. Eine Stätte der Information und Bildung.

Ein symbolisches Geschenk

Zur Amtseinführung übergab die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus dem neuen Oberbürgermeister ein Geschenk. Sie finanzierte gemeinsam mit sachkundigen Einwohner, die die Fraktion beraten, eine Tierpatenschaft. Für ein Jahr ist Holger Kelch nun Pate eines "Goldesels". Zoologisch gesehen ist die Artbezeichnung sicher nicht ganz korrekt, vielleicht hilft es aber der Stadtkasse. Dazu gab es einen Spruch.

Chanukka – ein Leuchter

Die Fraktion DIE LINKE stellte zur 4. Stadtverordnetenversammlung den Antrag „Übergabe von Gegenständen religiöser Bedeutung an die Jüdische Gemeinde Cottbus“. Bereits im Vorfeld hatte es dazu ein Gespräch mit Herrn Kuschnir, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, gegeben. Er erklärte, dass der Chanukka- oder Chanukkia-Leuchter einen wichtigen Platz innerhalb einer Synagoge und im jüdischen Glauben einnimmt. Als er erfuhr, dass der Leuchter der niedergebrannten Cottbuser Synagoge sich im Bestand des Stadtmuseums befindet, war er sehr erfreut. Er begrüßte unbedingt das Vorhaben der Fraktion DIE LINKE, diesen Leuchter in die neue Synagoge zu geben. Genosse Richter stellte für die Fraktion in der Begründung dar, dass darin nur ein winziges Zeichen im Gegensatz zu dem Leid zu sehen ist, was die jüdischen Mitbürger in der Zeit des Faschismus auch in Cottbus erleben mussten. Leider gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine peinliche Diskussion zu formalrechtlichen Fragen von Seiten einiger Stadtverordneten aus den Fraktionen der CDU/FL und AfD. Für sie war es wichtiger, lang und breit zu diskutieren, ob die Stadt Cottbus denn überhaupt Eigentümer des Leuchters sei. Er könne ja auch der Jüdischen Claims Conference gehören. Der zuständige Dezernent, Herr Weiße, erklärte, dass die Claims Conference bei der ordnungsgemäßen Anmeldung der Gegenstände aus ehemals jüdischem Eigentum keinerlei Ansprüche erhoben hat. Er kündigte eine nochmalige klärende Anfrage an. Zudem könne, mit einer Übergabe als Dauerleihgabe, auch so eine Unsicherheit überbrückt werden. Das reichte einigen Stadtverordneten aus den genannten Fraktionen immer noch nicht und sie enthielten sich bei der Abstimmung. Für andere Stadtverordnete hatte eine solche Stimmenthaltung den Beigeschmack einer Ablehnung. Aber dank einer Stimmenmehrheit bei vier Enthaltungen wird der Leuchter zur Eröffnung im nächsten Jahr seinen Platz in der Synagoge finden.

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bestätigt

In der Stadtverordnetenversammlung am 24. September wurden auch die, durch die Fraktionen vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner bestätigt. Sie stehen in den Ausschüssen mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen den Stadtverordneten beratend zur Seite.

Für DIE LINKE sind das:

Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr:

Dr. Uli Schur und Andreas Kromer

Ausschuss für Haushalt und Finanzen:         

Dr. Ulrich Neidhardt und Peter Süßmilch

Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung und Petitionen:

Birgit Mankour und Peter Kuchta

Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Kultur:

Hans-Holger Lange und Steffen Picl

Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Rechte der Minderheiten:

Constanze Kovalev und Brita Richter

Ausschuss für Umwelt:

Peter Domke und Benjamin Schulz

 

Die Fraktion DIE LINKE dankt allen für die Bereitschaft zur Mitarbeit und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert

Die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung in der 6. Wahlperiode erfolgte am 23.06.2014.

Als Vorsitzender wurde mit klarer Mehrheit Reinhard Drogla (SPD) gewählt. Er erhielt 27 Stimmen; Dr. Bialas (CDU) 17.

Die 1. Stellvertreterin ist Frau Gieseke (CDU). Als 2. Stellvertreterin wurde Karin Kühl (DIE LINKE) gewählt.

Annely Richter (DIE LINKE) ist Vorsitzende des Hauptausschusses. Die Fachausschüsse werden entsprechend des Wahlergebnisses besetzt.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus

Warum wurde Jürgen Maresch nicht Mitglied der Fraktion?

Wenn eine Fraktion freiwillig auf ein Mitglied und eine Stimme verzichtet, geschieht das gewiss nicht leichtfertig. In der konstituierenden Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 10.06.2014 wurde nach Antrag und Diskussion der einstimmige Beschluss gefasst, die Fraktion ohne Jürgen Maresch zu bilden. Es gab eine Enthaltung. Das ist zulässig, da lt. Brandenburger Kommunalverfassung Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung sind. Die Bildung ist nicht an die Liste gebunden, die zur Wahl vorlag.

Das reicht aber als Erklärung sicher nicht aus. Jürgen Maresch war Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der 5. Wahlperiode von 2008 bis 2014. In dieser Zeit gestaltete sich die Zusammenarbeit zunehmend problematisch. Jürgen Maresch handelte parallel zur Fraktion. Er gab öffentliche Erklärungen ab, die der Fraktion vorher nicht bekannt waren. Der Inhalt war demnach auch nicht abgestimmt. Er äußerte wiederholt Auffassungen, die aus seiner Sicht abschließend waren, bevor sie in der Fraktion überhaupt besprochen wurden. Jeder Stadtverordnete das Recht seine Meinung zu äußern, wenn er seine Fraktion dabei aber regelmäßig ignoriert, wird es schwierig in der gemeinsamen Arbeit. Mehrfach gab es dazu mit Jürgen Maresch fraktionsinterne Aussprachen. Vereinbarungen wurden von seiner Seite höchstens einige Tage eingehalten. Immer wieder waren Fraktionsmitglieder bei entsprechenden Nachfragen durch Dritte darauf angewiesen, zu sagen, dass es nicht die Meinung der Fraktion, sondern eine private Äußerung eines Stadtverordneten ist. Immer wieder wurde durch verschiedene Personen versucht, die Zusammenarbeit auf solide Füße zu stellen. Leider führte keines der Gespräche zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit.

Zu Beginn des Jahres 2014 gab es in Vorbereitung auf die Kommunalwahl eine Vereinbarung zum öffentlichen Auftreten und zur Darstellung politischer Themen. Es wurde Einigkeit mit Jürgen Maresch erzielt. Stunden später, unmittelbar bevor er in einen Urlaub fuhr, wurde durch ihn eine gegenläufige Presseerklärung veröffentlicht. Das war der ausschlaggebende Grund dafür, dass der Ortsvorstand ihn im Wahlvorschlag vom Platz 1 in Sachsendorf auf Platz 4 setzte. Die Vertreterkonferenz zur Aufstellung des Wahlvorschlages am 14. Februar 2014 folgte diesem Vorschlag. Es gab auch Stimmen, ihn überhaupt nicht auf unsere Liste zu nehmen.

In einem nachfolgenden Gespräch durch den Ortsvorstand mit Jürgen Maresch wurde mit ihm vereinbart, dass er den Platz 4 akzeptiert und sich in den Wahlkampf einbringt, insbesondere die Spitzenkandidatin unterstützen wird. Die einzige „Unterstützung“ bestand darin, dass er ein eigenes Plakat fertigte und im Wahlkreis hängte, das unerlaubt (aber geduldet) das Logo der Partei verwendete.An keiner gemeinsamen Aktion der LINKEN im Wahlkampf war Jürgen Maresch beteiligt.

Für die damalige Fraktion verschwand Jürgen Maresch von der Bildfläche. Er war nicht mehr erreichbar, nahm an keiner Fraktionssitzung teil und reagierte nicht auf Einladungen, Anfragen und Bitten um Kontaktaufnahme. Auch die Stadtverordnetenversammlungen von Februar bis Mai, einschließlich die besonders wichtigen Sondersitzungen zur Vorbereitung der Rekommunalisierung der Stadtwerke, ignorierte er. Seine Arbeit als Ausschussvorsitzender erfolgte in dieser Zeit unregelmäßig. Immer wieder wurden der Fraktionsvorstand, der Fraktionsgeschäftsführer und Mitglieder der Fraktion in die unangenehme Lage gebracht, auf Anfragen Dritter, Erklärungen für die Inaktivität von Jürgen Maresch abgeben zu müssen.

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai war Jürgen Maresch nicht bereit, ein persönliches Gespräch mit Mitgliedern der zukünftigen Fraktion zu führen. Kontakte liefen ausschließlich über SMS oder E-Mail. Äußerungen seinerseits in der Öffentlichkeit ließen den eindeutigen Schluss zu, dass er seine Mitarbeit in der künftigen Fraktion von Personalentscheidungen in seinem Sinne abhängig machen würde. Er verlangte auch (per Mail), dass zuerst über einen Fraktionsvorstand und die Besetzung der Geschäftsführerstelle entschieden wird und dann die Fraktionsbildung erfolgt. Den Hinweis, dass eine Gruppe sich erst bilden muss, damit sie danach über ihre Strukturen entscheiden kann, wehrte er rigoros ab. Das im Februar beschlossene Kommunalwahlprogramm bezeichnete er, obwohl er die Möglichkeit der Mitgestaltung nicht wahrgenommen hat, als nicht aussagefähig.

An der konstituierenden Fraktionssitzung nahm Jürgen Maresch teil. Der älteste gewählte Stadtverordnete der Liste der Partei DIE LINKE Cottbus führte anfänglich die Versammlung und leitete auch die Diskussion zu dem Antrag zur Nichtaufnahme. Jürgen Maresch beteiligte sich daran nicht. Somit ist auch seine öffentlich verbreitete Mitteilung, er habe keine Gelegenheit gehabt sich dazu zu äußern, eine Lüge. Nach der erfolgten Abstimmung zum Antrag verließ er wortlos den Raum. Wenn eine Fraktion freiwillig auf ein Mitglied und eine Stimme verzichtet, geschieht das gewiss nicht leichtfertig. Wir sahen es, nach vielen Überlegungen, als den einzigen Weg, Schaden in der politischen Arbeit der Fraktion zu minimieren.

Fazit: Jürgen Maresch hat in den vergangenen Jahren sich zunehmend vom Team der Fraktion abgewandt und seine eigene Politik betrieben. Er führte den Wahlkampf für sich allein. Er erklärt das Kommunalwahlprogramm für nicht aussagefähig. Welche Basis gäbe es für die Mitarbeit in der Fraktion DIE LINKE?

Cottbus, 16.06.2014

Sachkundige Einwohner

In der Arbeit unserer Fraktion nimmt die Unterstützung durch Sachkundige Einwohner einen hohen Stellenwert ein. Sie können und sollten, wenn möglich, an jeder Fraktionssitzung teilnehmen.  Einige tun das auch mit großer Regelmäßigkeit. Mit ihren Kenntnissen aus Beruf und persönlichen Interessen helfen sie oft entscheidend bei der Meinungsbildung zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen.Sie nehmen damit bürgerschaftliche Verantwortung wahr.

Wir haben die Möglichkeit, pro Fachausschuss zwei Sachkundige Einwohner zu benennen; dazu zwei Stellvertreter.

Cottbuserinnen und Cottbuser haben, unabhängig von der Mitgliedschaft in unserer Partei, die Möglichkeit, ihr Interesse daran bei uns zu bekunden. Im Büro der Fraktion: Erich Kästner - Platz 1; Tel.: 0355 22419; Genosse Eberhard Richter, werden auch Informationen dazu gegeben.

Voraussetzung ist, dass die Zielstellungen aus unserem Kommunalwahlprogramm Zustimmung finden.

Besonders angesprochen sind natürlich unsere bisherigen, erfolgreichen Sachkundigen.

 

 

Fraktion DIE LINKE hat sich konstituiert

Am 10. Juni 2014 trafen sich die Stadtverordneten, die über die offene Liste der Partei DIE LINKE Cottbus ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung errungen haben.

Sie entschieden sich einstimmig, eine Fraktion mit Namen DIE LINKE mit 9 Mitgliedern zu bilden.

Dazu gehören:

  • Kaun, André
  • Kaun, Mario
  • Kühl, Karin
  • Piduch, Veronika
  • Richter, Annely
  • Richter, Eberhard
  • Schemel, Dr. Manfred
  • Schwarzenberg, Anke
  • Siewert, Jürgen

Einstimmig wurden Andrè Kaun zum Vorsitzenden und Annely Richter zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Eberhard Richter wurde zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt.

 

 

 

Ein neues Jahr in Sicht

Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu. Auch aus kommunalpolitischer Sicht gab es positive Ereignisse aber auch Aufreger. Wie es im Leben so ist. Die Fraktion DIE LINKE bedankt sich für die konstruktive und kritische Begleitung durch ihre Wähler. Mit dem Jahr 2014 stehen vier Wahlen vor den Cottbusern. Die Europa- und Kommunalwahl am 25.Mai und die Landtagswahl am 14.September. Voraussichtlich wird zu diesem Tag auch der Oberbürgermeister gewählt. Große Aufgaben und sicher auch viel Aufregung stehen damit vor uns allen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE werden mit Engagement und Energie in die letzten Monate der 5. Legislatur der Stadtverordnetenversammlung und den Wahlkampf gehen. Wir wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Cottbus friedliche und freudvolle Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014.

Jetzt gehts weiter

Die sogenannte parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Die Kommunalpolitik fordert wieder unsere ganze Aufmerksamkeit. Natürlich ist auch im Sommer in Cottbus vieles geschehen.

Aufregung und Unsicherheit gibt es um das Carl-Thiem-Klinikum, einem der großen Arbeitgeber in unserer Region, vor allem aber die wichtigste Einrichtung der medizinischen Versorgung. Der Aufsichtsrat, das ist auch seine Aufgabe, hat sich zu Lösungen verständigt. Im Interesse der Patienten sollten alle Beteiligten aufeinander zu gehen.

Die Abstimmung über die Jugendförderplanung hat die Stadtverordnetenversammlung in den September verschoben. Es geht um reichlich 2 Millionen Euro, die für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden können. Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die anerkannten Träger warten auf eine Entscheidung. Es geht um die Angebote, die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt ab Januar 2014 zur Verfügung stehen.

Doch kurz nochmal zurück in den Sommer. Der Fraktionsgeschäftführer, Eberhard Richter, hat auf seiner Urlaubstour nach Italien in Grosseto, der Partnerstadt von Cottbus, Station gemacht. Im Gepäck eine Cottbustasche mit Infomaterialen und einem Brief von Frank Szymanski für den dortigen Bürgermeister. Vielleicht hilft es, die eingeschlafenen Beziehungen wieder etwas zu beleben. Anbei ein paar Bilder.

 

 

Im Ratssaal
Das Rathaus
Der Dom
Vor der Festung

Die Fraktion besuchte am 06. Mai 2013 den Tagebau Jänschwalde

Die Kohle ist prägend für unsere Region. Die Kohle und ihre Förderung bewegt Menschen. Das Für und Wider ist allgegenwärtig. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat sich wiederholt mehrheitlich für die Nutzung der Braunkohle und einen geordneten Ausstieg ausgesprochen. Alternative und sichere Energie (Grundlast) ist wichtig und richtig. Die Eingriffe in die Landschaft sind schmerzhaft. Wenn Einwohner in Dörfern von Umsiedlung betroffen sind, bedarf es einer langfristigen und guten Informationspolitik. Glücklich wird sicher kaum jemand damit sein. Die Rekultivierung und Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft ist gesetzlich geregelt und zeigt auch heute schon gute Ergebnisse. Probleme, wie die Eisenbelastung der Gewässer müssen im Auge behalten werden. Einfache Antworten sind auch hier nicht angebracht und gehen am Leben vorbei. Solange es Menschen gibt, greifen sie in ihren eigenen Lebensraum zerstörerisch ein. Die einzig wirkliche Chance liegt in der radikalen Senkung unseres Enegieverbrauchs in allen Bereichen unseren Lebens.

Eberhard Richter

Der 1. Mai 2013

DIE LINKE war auf dem Platz am Stadtbrunnen dabei.

11. April 2013

Die Welt studiert in Cottbus

Am 8. April war die Fraktion DIE LINKE in der BTU zu Gast. Das Akademische Auslandsamt der Uni hatte sehr erfreut auf die Bitte der Fraktion reagiert, sich über die Situation der ausländischen Studierenden in Cottbus informieren zu lassen. Frau Dr. Wolfeil und ihre Kollegin, Frau Kunze, konnten viele interessante Fakten darstellen. Rund 1200 Studentinnen und Studenten kommen aus über 90 Ländern nach Cottbus. Die Zahl der Studienanfänger ist kontinuierlich gestiegen. Im Wintersemester 2012/13 waren es 485. Dazu kamen 91 Bildungsinländer. Das sind junge Leute, die mit dem Pass eines anderen Landes ständig in Deutschland leben und unser Bildungssystem durchlaufen haben. Knapp 42 % studieren in internationalen Studiengängen, d.h. in englischer Sprache. Die meisten Absolventen sind mit dem klaren Ziel hier, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Allerdings wird auch gern die Möglichkeit wahrgenommen, noch einige Jahre in der Bundesrepublik zu bleiben um Berufserfahrungen zu sammeln. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung wird als sehr gut bezeichnet. Regelmäßige Arbeitskontakte und abgestimmte Verfahren sind ein Teil der Willkommenskultur in Cottbus. Herr Carsten Konzack, Fachbereichsleiter im Bürgeramt konnte das nur bestätigen. Aus der Fraktion gab es viele konkrete Nachfragen. Interessant war auch die Bemerkung von Frau Kunze, dass ausländische Studierende in der Öffentlichkeit häufig nur über kulturelle Besonderheiten wahrgenommen werden. Sinngemäßes Zitat: Ein Doktorand aus Kamerun ist nicht vorrangig zum Trommeln nach Cottbus gekommen. Dennoch sind solche Veranstaltungen zum Stadtfest auch bei den Studenten sehr beliebt. Studierende aus allen Teilen der Welt sind auch Botschafter für unsere Stadt. Sie werden uns immer willkommen sein.

13. August 2012

Eine Richtigstellung

Es wird wohl kaum eine Zeitung geben, die nicht von sich behauptet, dass sie die Wahrheit berichtet. Trotzdem haben es manche Blätter im Leben damit schwer. Vielleicht liegt es auch an einer politischen Grundhaltung von Journalisten, dass sie Tatsachen verschweigen und damit Unwahrheiten verbreiten. Zur Sache: Der gute alte Spreewaldtunnel soll geschlossen werden. Bauvorschriften sind einer Sanierung im Wege. Da die Bahn aber beabsichtigt, den neuen Tunnel vom Bahnsteig 2 bis zu letzten Gleis zu verlängern, ging es seit geraumer Zeit um die Frage, ob denn nicht ein weiterer Bau parallel zum alten Tunnel möglich wäre. Das kostet natürlich Geld. Im März dieses Jahres stellte deshalb die LINKS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag zu einer Vorlage. Mit der Vorlage sollte eine Beteiligung der Stadt Cottbus am Tunnelbau abgelehnt werden. DIE LINKE schlug in ihrem Antrag vor, wenigstens so viel Geld bereit zu stellen, dass eine Anschlussmöglichkeit im Zuge des verkürzten Tunnelbaus technisch vorbereitet werden kann. Fall später dann Geld zur Verfügung steht, wäre eine Verlängerung in Richtung Norden gut möglich. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. (14 dafür, 20 dagegen, 7 Enthaltungen) Die Vorlage zur Nichtbeteiligung wurde angenommen. (20 dafür, 14 dagegen, 7 Enthaltungen) In den Zeitungen lese ich heute nur, dass „die Stadtverordneten“ die Beteiligung der Stadt am Tunnelbau im März abgelehnt hätten. Zur Beachtung: die Fraktion DIE LINKE hat 14 Mitglieder. Aber nun scheint ja ein neues Licht am Ende des Tunnels zu leuchten. Eberhard Richter

Eine Lösung mit Zukunft

Es ist eine alte Weisheit: „Das Wissen über die eigene Geschichte ist prägend für die Gegenwart und Begleiter für die Zukunft.“ Das gilt im privaten wie im gesellschaftlichen Leben. Unsere Stadt leistet sich seit vielen Monaten einen destruktiven Schwebezustand. Über Jahre hinweg ist am Museum, sowohl im personellen, wie auch im materiellen Bereich gespart worden. Bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern entstand der Eindruck, dass hier ein schleichender Tod gewollt ist. Jetzt ist, befördert durch eine Initiative der Linksfraktion, Bewegung in das Thema gekommen. Gut ein halbes Jahr lang hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung an einem Grundkonzept gearbeitet. In den wichtigsten inhaltlichen Positionen wurde Konsens erreicht. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu mehrheitlich die Zustimmung gegeben. Verkürzt gesagt wurde beschlossen, dass Cottbus ein Museum zur Stadtgeschichte haben wird, das die Potenzen der anderen Sammlungen gezielt mit verwendet. In der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni stand auch die nächste Frage auf der Tagesordnung. Wie wird die Gebäudesituation gestaltet? Mit dem jetzt beschlossenen Ankauf der Bahnhofstraße 22, der ehemaligen Sparkasse, besteht die einmalige Chance eine attraktive, zukunftsfähige Lösung für ein Ausstellungsgebäude zu schaffen. Sicher hätte auch das bisherige Gebäude, die Bahnhofstraße 52, wieder als Museum genutzt werden können. Wirkliche Attraktivität lässt sich dort aber auf Grund der gegebenen baulichen Verhältnisse nicht erreichen. Dazu kommt, wie es ein anerkannter Fachmann in einer Diskussion der Arbeitsgruppe formulierte, dass durch die lange Schließung dieses Gebäude als Ort der Sammlung moralisch verbrannt ist. Mit der Einbeziehung des neuen Standortes werden die Herstellungskosten und die Betreibungskosten steigen. Das ist richtig. Sicher minimiert sich der Aufwand etwas, weil der hintere Teil der Bahnhofstraße 52 abgetrennt und vermarktet werden soll. Es wird aber dennoch etwas teurer. Das ist Fakt. Außerdem ist ein Museum eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommune. Kein Gesetz verlangt, dass wir eine solche Kultur- und Bildungseinrichtung betreiben. DieLinke hat sich der Frage aus anderer Perspektive gestellt: Wie sollen Geschichtsbild und Heimatverbundenheit bei Kindern und Jugendlichen entstehen, wenn ihnen nicht die Gelegenheit gegeben ist, Geschichte zu begreifen, Achtung vor dem Wirken ihrer Vorfahren zu entwickeln und auch aus Fehlern und schlimmen Zeiten zu lernen? Wer wenig weiß, muss viel glauben. Was setzen wir, außer Verboten, rechten Verführern und Geschichtsverdrehern entgegen? „Anschauung ist das Fundament aller Erkenntnis“, damit prägte Pestalozzi die Bildungsmethodik. Wie viel darf Bildung und Bildungsmöglichkeit für alle Kosten? Wie viel muss sie uns Wert sein? Es wird in Zeiten knapper Kassen immer zuerst auf den sogenannten freiwilligen Bereich geschaut. Aber auch diese Bereiche sichern Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die Effekte und der Nutzen werden aber nie finanziell messbar sein. Wege zur Lösung müssen gefunden werden. Kleinkrämerei hilft nicht weiter. Billiger wird Zukunft, auch in der Zukunft, nicht zu haben sein.

1. Juni 2012

Wie weiter mit der BTU und der Hochschule Lausitz?

Aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister,

liebe Stadtverordnete, liebe Gäste,

vor knapp 2 Monaten kamen wir hier im Stadthaus zum selben Thema – der Zukunft der Lausitzer Hochschullandschaft - zu einer Sonderstadtverordnetenversammlung zusammen. Seitdem hat sich einiges getan. Dr. Grünewald hat seine Arbeit aufgenommen und in vielen Gesprächen mit allen Beteiligten eine neue Form der Kommunikation und des Miteinanders mitgebracht, die BTU Cottbus hat ein interessantes Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft erarbeitet, die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ hat nach 4 Wochen die erforderlichen 20000 Unterschriften schon zusammen und am gestrigen Mittwoch hat die erste der vier „Lausitz Dialoge“ im Cottbuser Dieselkraftwerk stattgefunden. Wir begrüßen den intensiven Dialog mit allen Interessensgruppen: den Lehrenden und Lernenden, allen Beschäftigten, den Städten und Unternehmen, Verbänden und Sachverständigen. Am heutigen Mittwoch wurden durch Dr. Gründewald 10 Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz vorgelegt, welche als „Zwischenstand der bisher in verschiedenen Gruppen geführten Gespräche und als klare und verlässliche Gesprächsgrundlage dienen“ (Zitat Anschreiben Eckpunkte) sollen. Diese Eckpunkte sind aber mehr die Ziele und Wünsche des Potsdamer Wissenschaftsministeriums als Ergebnisse gemeinsamer Beratungen. Vor allem fehlt immer noch ein klar erkennbares Konzept hinter den Bemühungen des Wissenschaftsministeriums, in dem neben allen Verbesserungen und Neuerungen auch erklärt werden muss, warum diese nur mit einer neuen Struktur zu schaffen sind. Wurde doch von Frau Ministerin Kunst erklärt, die Struktur – also die Wände und die Zimmeraufteilung – sind Schwachpunkte unserer beider Hochschulen, so soll nun ein neue Hochschulleitungsstruktur – also ein neues Dach – schon die Besserung bringen und die Lausitzer Hochschullandschaft zukunftsfähig machen? Auch die derzeitigen Eckpunkte lassen vieles offen, produzieren weitere Fragen und Ängste für den Hochschulstandort Lausitz. In den Hochschulen selbst wegen bedrohter nichtverbeamteter und meist befristeter Arbeitsplätze (z. B. in der Verwaltung) und sich möglicherweise ändernder Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche; bei potentiellen Bewerbern bzw. zukünftigen Arbeitgebern wegen dann noch unklarer Studien- und Abschlussmöglichkeiten bzw. unklarer erworbener Qualifikationen. Um nur einmal ein Probleme der direkt Betroffenen zu nennen. Des Weiteren sehen wir in den Aussagen zur finanziellen Ausstattung des zukünftigen Hochschulstandortes Lausitz viele Unsicherheiten. Schon mehrmals wurde nun gesagt, dass es keine zusätzlichen Mittel geben wird und nur die Ressourcen beider Hochschulen zur Verfügung stehen. Garantiert werden soll dies bis 2014, also kaum anderthalb Jahre mehr. Nur große Optimisten glauben bis dahin an eine vollendete Neustrukturierung der Hochschullandschaft. Ab 2015 wird die finanzielle Verantwortung an den neugewählten Landtag abgewälzt und nur die Hoffnung nach einer mehrjährigen finanziellen Absicherung geäußert. Wie sollen auslaufenden Studiengänge, neue Mitarbeiter- sowie Professorenstellen für neue Studiengänge, Gehaltsanpassung für FH-Professoren finanziert werden? Hierzu fordern wir eine klare und verbindliche Aussage aus dem Wissenschaftsministerium. Das Problem der generellen Unterfinanzierung brandenburgischer Hochschulen muss angegangen werden, das Mittelverteilungsmodell reformiert werden. In Richtung der beiden Fachhochschulstandorte in Cottbus und Senftenberg gab es von Seiten des Wissenschaftsministeriums bisher über deren Fortexistenz keine belastbaren Aussagen. Am Standort Cottbus wurden bisher schon über 40 Millionen Euro investiert, am Standort Senftenberg ca. 100 Millionen Euro. Aufgrund der Tendenzen, dass fachlich überschneidende Studienangebote auch bei unterschiedlicher Theorie- oder Praxisausrichtung abgebaut werden bzw. verschmelzen sollen, ist mit einer Reduzierung der Kapazitäten zu rechnen, sollten diese nicht durch den Aufbau neuer Studienangebote wieder ausgeglichen werden. Am Ende des Hochschulentwicklungsprozesses darf es aber weder in Cottbus noch in Senftenberg zu strukturellen Verlusten kommen. Die Debatte um die Zukunft der Lausitzer Hochschullandschaft wird derzeit intensiv auf verschiedenen Ebenen geführt. Dies muss offen, ehrlich und ergebnisorientiert weiter geschehen. Unser gemeinsames Ziel muss die Stärkung und Weiterentwicklung der beiden Hochschulstandorte sein, damit die Lausitz auch weiterhin ein interessanter und attraktiver Wissenschaftsstandort bleibt. Dafür wollen wir uns gerne einsetzen und einbringen.

Andrè Groß für DIE LINKE

31. Mai 2012

Jugendförderplan beschlossen

In der Stadtverordnetenversammlung am 30.Mai wurde der Jugendförderplan 2012 beschlossen. In ihm wird die Verteilung von jährlich 2.022.300,00 Euro auf eine Vielzahl von Projekten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit geregelt. Es geht um sozialraumorientierte, sozialraumübergreifende und kleinteilige Angebote. Jedem Kind und jedem Jugendlichen unserer Stadt stehen diese Angebote offen. Anerkannte Träger der Jugendarbeit leisten mit diesen Geldern eine gute Arbeit. Es war eine Zielstellung der LINKEN in diesem Bereich, trotz aller Haushaltsprobleme keine Kürzungen zuzulassen. Das ist erreicht. Tatsache ist aber auch, dass bei gleichbleibender Förderung in den letzten Jahren quasi eine Kürzung eingetreten ist. Tarife sind angehoben worden, Nebenkosten steigen. Alles muss bezahlt werden. Sicher kann über die Erhöhung der Qualität von Angeboten ein gewisser Ausgleich erreicht werden. Die Zeiten von Angeboten können immer wieder den Bedarfen angepasst werden, zumal es in der Zielgruppe tatsächlich auch rückläufige Zahlen gibt. Die geburtenschwachen Jahrgänge sind in das entsprechende Alter gekommen. Aber an diesen Schrauben kann nicht endlos gedreht werden. Irgendwann geraten Angebote an sich in Gefahr. Es ist auch eine Tatsache die nicht nur Fachleute registrieren, dass sich die Zahl der „problematischen“ Kinder und Jugendlichen erhöht. Spätestens dann ist in die Überlegungen zur Finanzierung dieser wichtigen Arbeit auch einzurechnen, dass die Einsparungen von heute ganz schnell zu größeren Ausgaben und Belastungen in der Zukunft führen können. Da es hier aber nicht nur um Zahlen und Haushalt, sondern vor allem um junge Menschen, um die erwachsenen Cottbuser von Morgen geht, ist das eine politische Aufgabe. DIE LINKEN werden sich in der nächsten Haushaltsdiskussion mit diesem Thema befassen.

23. Mai 2012

Dr. Grünewald in der Fraktion

Der Beauftragte der Landesregierung für die Hochschulen der Lausitz war am 21. Mai zu einem Informationsgespräch in der gemeinsamen Fraktionssitzung der LINKEN und der SPD/Grüne. In anderthalb Stunden informierte er über seinen Arbeitsauftrag, seine Ansichten und Vorgehensweisen bei der Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft.

Seine Prämissen lauten:

• Ressourcengarantie über Mittel und Stellen beider HS

Es darf kein Sparmodell werden!

 

• Abschlussgarantie für Studierende

 

• 10.000 Studienplätze sollen erhalten bleiben, bzw. gesichert werden

o anwendungsorientiert

o arbeitsmarktorientiert

o grundlagenorientiert

 

• an Wissenschaftsthemen der Lausitz orientieren

o Energie - Umwelt - Mensch

o nationale und internationale Sichtbarkeit

o breite Ausgestaltungsmöglichkeiten für Akteure vor Ort

 

Sehr viel Wert legte er darauf, dass es in Zukunft eine einheitliche Leitung mit einer Haushaltsverantwortung über die beiden heute bestehenden Budgets geben muss. Nur so kann seiner Auffassung nach der Strukturwandel vorangetrieben werden. Die Akteure vor Ort werden entscheiden, wie die gemeinsamen oder kooperativen Strukturen aussehen werden. Die Stärken von BTU und HSL sind zu erhalten und auszubauen. In den nächsten Jahren können in dem Prozess der Wandlung und Neugestaltung bis zu 60 Professorenstellen neu besetzt werden. Über sie soll sach- und fachgerecht innerhalb der neuen Leitungsstruktur entschieden werden.

Die Initiative zum Erhalt der Hochschulen (z.Z. werden es wohl schon mehr als 13.000 Unterschriften sein) hält er für ein demokratisch legitimes Mittel von großem Wert im Prozess der Neugestaltung. Das gilt für ihn besonders mit Blick auf die Verantwortung des Landesparlamentes.

Von ausschlaggebender Wichtigkeit ist für ihn auch, dass noch in diesem Jahr die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Strukturen und der Finanzen geschaffen werden.

Am 30.05.2012 wird Herr DR. Grünewald in der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zum Thema sprechen. Die Beratung beginnt um 14.00 Uhr und ist, wie immer, öffentlich.

15. Mai 2012

„Geben gibt.“ - Vorschlag zum Deutschen Engagementpreis

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung waren aufgefordert, Vorschläge zur Würdigung ehrenamtlicher Initiativen mit dem „Deutschen Engagementpreis“ an die Stadtverwaltung zu geben. Die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat in ihrer Beratung am 14. Mai beschlossen, dafür der Stadtverwaltung (zur Weiterleitung) das „Offene Netzwerk Schmellwitz“ vorzuschlagen. Über dreißig Personen, Einrichtungen, Unternehmen usw. treffen sich regelmäßig, um ihr Wirken zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Schmellwitz (Neu- und Alt-) abzustimmen und zu koordinieren. Wir drücken die Daumen.

11. Mai 2012

Inklusion ist mehr als nur gemeinsame Schulbildung

In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Cottbus am 09.05.2012, erläuterte die Schulrätin für Förder- schulen Frau Rempe, ausführlich die Thematik zum Thema gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Cottbus. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jürgen Maresch (DIE LINKE) wies nachdrücklich darauf hin, dass das ein kleiner Teil der Debatte um Inklusion ist. Die notwendige Diskussion um das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben ist erst am Anfang und berührt alle Bereiche des Zusammenlebens.

Hier Fakten zum gemeinsamen Lernen:

1. Cottbus ist bereits jetzt auf dem Stand, den die Landesregierung für den Start des gemeinsamen Lernens für die Jahre 2015/2016 haben möchte.

2. Die UNESCO Grundschule beteiligt sich an dem sogenannten Pilotprojekt der Landesregierung.

3. An eine Abschaffung der Förderschule Spreeschule, Blechengrundschule und Bauhausschule ist auch für die Zukunft nicht gedacht- das ist auch gar nicht möglich.

4. Es geht bei der jetzigen Debatte, ausschließlich um Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale- soziale Entwicklung, Sprache. ( LES) - (Anmerkung: In anderen Ländern Europas zählen diese Kinder nicht als behindert und besuchen schon immer Regelschulen.)

5. 8,2 % aller Kinder der Grundschulen in Cottbus gelten derzeit als behindert. Im Land sind es 8,6 %, im Bund 6,2 %.

6. Bereits jetzt werden nur 60 % aller behinderten Kinder in Förderschulen unterrichtet, 40 % bereits in "normalen" Grundschulen.

7. Die Klage der Stadt Cottbus - als Schulträger- an dem Konzept des Landes an sich wenig beteiligt zu sein, ist berechtigt und soll umgehend geändert werden.

8. Inklusion - hier gemeinsames Lernen, ist kein Sparmodell und ist teurer als der Erhalt der Förderschulstruktur.

9. Es ist jedoch noch sehr viel Aufbauarbeit mit den Eltern, den Betroffenen und allen Beteiligten zu leisten.


11. Mai 2012

Cottbus soll einheitliche Kita - Beitragssatzung behalten

Cottbus hat eine seit 2007 gültige einheitliche „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Cottbus und in öffentlich vermittelten Tagespflegestellen der Stadt Cottbus“. (Kita-Gebührensatzung) Das bedeutet, dass nach einer Einkommenstabelle, in Abhängigkeit von der Zahl der betreuten Kinder und der in Anspruch genommenen Betreuungszeit die zu zahlenden Elternbeiträge in allen Kitas gleich sind. Nach gut fünf Jahren macht sich eine angemessene Anpassung der Gebühren notwendig, da Kosten deutlich gestiegen sind. (Tarife, Energiekosten usw.) Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Eberhard Richter (DieLinke), hat sich dafür eingesetzt, dass es bei einer einheitlichen Satzung bleibt. Durch gesetzliche Regelungen abgesichert könnte es auch sein, dass jede Kita (oder jeder Träger von Kitas) eine eigene Satzung erstellt, die dann mit der Stadtverwaltung abgestimmt werden muss, da durch die Kommune die zur Betreuung notwendigen Mittel ergänzt werden. Damit soll z.B. gesichert werden, dass nicht unterschiedliche Beitragshöhen zu sozialen Segregationen führen. In diesem Zusammenhang hat sich der Jugendhilfeausschuss (wie natürlich auch die Linksfraktion) dafür ausgesprochen, dass es keinen Grundbeitrag in Höhe von 10,00 Euro pro Monat geben soll, den alle Nutzer, unabhängig vom Einkommen zu zahlen haben. Bisher ist es so, dass erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 12.500,00 Euro Beiträge erhoben werden. Als richtig wird aber angesehen, dass in Zukunft das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern als Berechnungsgrundlage genommen wird. Nach der bisher gültigen Regelung werden nur die Sorgeberechtigten herangezogen. Die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung ist für den Herbst vorgesehen.


11. Mai 2012

Museumsschlaf soll ein Ende finden

Seit vielen Monaten ist unser städtisches Museum in der Bahnhofstraße geschlossen. Durch die Initiative der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist eine intensive Diskussion angeschoben worden. Eine Arbeitsgruppe unter der Mitwirkung von Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und der Verwaltung hat sich mehrfach getroffen. Sie soll Vorschläge zur Entscheidungsreife bringen. Aus der Linken-Fraktion arbeiten Dr. Manfred Schemel und Eberhard Richter dort mit. Zuerst ging es um das Profil des Hauses in der Zukunft. Wenn es nach dem Sammlungsbestand geht, könnte Cottbus je ein historisches, archäologisches, geologische, naturkundliches und industriegeschichtliches Museum ausstatten. Das ist finanziell absolut nicht zu leisten, da diese Aufgabe in den Bereich der Freiwilligkeit fällt und im Grundsatz keine Landes- oder Bundesmittel erwartet werden können. (Als Pflichtaufgabe ist ausschließlich die Führung eines Verwaltungsarchivs gesetzlich geregelt.) Verständigt hat man sich in der Arbeitsgruppe auf ein Stadthistorisches Museum mit dem Ausstellungsschwerpunkt der Entwicklung ab dem Jahr 1800, da ab hier genügend Sachzeugnisse vorliegen. Der ältere Bestand wird natürlich trotzdem in Einzelstücken präsentiert. Die anderen Sammlungsbestände sollen in die historische Schau eingebunden werden, wo es sich inhaltlich anbietet. Jetzt steht die Frage der räumlichen Gestaltung auf der Tagesordnung. Es sind zwei Varianten im Gespräch. Der Oberbürgermeister äußerte sich dazu auch in der Stadtverordnetenversammlung im April. Die erste Möglichkeit ist die Nutzung des bisherigen Gebäudes, Bahnhofstraße 52 weiter als Ausstellungsgebäude und zur Aufbewahrung und Bearbeitung der Sammlungen. Verschiedene Investitionen sind notwendig. U.a. auch die brandschutztechnische Ertüchtigung des Hauses. Als zweite Möglichkeit wird der Ankauf des Gebäudes Bahnhofstraße 22 gesehen. Die ehemalige Sparkasse wäre ein attraktives Ausstellungsgebäude. Im großen Schaltersaal könnten Sonderausstellungen gezeigt werden. Außerdem sind Räume für die museumspädagogische Arbeit vorhanden. Im ersten und zweiten Stock steht ausreichend Fläche für die Dauerausstellung zur Verfügung. Das Gebäude Nr. 52 würde nur noch zum Teil als Archiv und Arbeitsstätte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden. Die Diskussion dazu wird z.Z. in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geführt.